 Spannender Internet- Contest
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 221 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Kostenlose Online Spiele
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Online Web - Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!
Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht
Geschrieben am Dienstag, dem 11. Juni 2013 von Duesseldorf-Info.Net
|
|
prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders entscheiden.
Nach dem BurlG (Bundesurlaubsgesetz) stehen Arbeitnehmern Abgeltungsansprüche zu, wenn aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubstage nicht ganz oder nur partiell in Anspruch genommen werden können. Ein Verzicht auf diesen Anspruch seitens des Arbeitnehmers ist jedoch möglich. Von dieser Regelung kann aber nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. 9 AZR 844/11) entschied das BAG, dass dem Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nicht das Unionsrecht entgegenstehe. In dem vorliegenden Fall soll die Beklagte, die Arbeitgeberin, einen zwischenzeitlich arbeitsunfähigen Mann gekündigt haben. Bei der Abwicklung der Kündigung sollen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen getroffen worden sein, denen eine Abfindung zugrunde lag. Zudem soll vereinbart worden sein, dass bei Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Trotz dieser Einigung soll der Kläger später von der Beklagten schriftlich gefordert haben, die Urlaubsansprüche aus einem vorherigen Zeitraum abzugelten.
Vor dem Bundesarbeitsgericht befassten sich bereits das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht mit der Sache und kamen zu unterschiedlichen Urteilen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wies in seinem Urteil vom 20.12.2010 (Az.11 Ca 2485/10) die Klage ab. Im Rahmen der Berufung verurteilte jedoch das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.9 Sa 86/11) den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung einer Abgeltungssumme.
Dieser Ansicht folgte das BAG nicht und hob im Revisionsverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und stellte somit das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder her. Als Begründung führte das BAG an, dass die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch den Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auf gesetzlichen Erholungsurlaub erfasse.
Bei Fragen und Problem rund um den Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung sollten die betroffenen Parteien einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Die oftmals kurzen Fristen im Arbeitsrecht machen ein schnelles Handeln oft notwendig.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: presse@grprainer.com
Homepage: http://www.grprainer.com
Telefon: 0221-2722750
Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: presse@grprainer.com
Homepage: http://www.grprainer.com
Telefon: 0221-2722750
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders entscheiden.
Nach dem BurlG (Bundesurlaubsgesetz) stehen Arbeitnehmern Abgeltungsansprüche zu, wenn aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubstage nicht ganz oder nur partiell in Anspruch genommen werden können. Ein Verzicht auf diesen Anspruch seitens des Arbeitnehmers ist jedoch möglich. Von dieser Regelung kann aber nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. 9 AZR 844/11) entschied das BAG, dass dem Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nicht das Unionsrecht entgegenstehe. In dem vorliegenden Fall soll die Beklagte, die Arbeitgeberin, einen zwischenzeitlich arbeitsunfähigen Mann gekündigt haben. Bei der Abwicklung der Kündigung sollen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen getroffen worden sein, denen eine Abfindung zugrunde lag. Zudem soll vereinbart worden sein, dass bei Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Trotz dieser Einigung soll der Kläger später von der Beklagten schriftlich gefordert haben, die Urlaubsansprüche aus einem vorherigen Zeitraum abzugelten.
Vor dem Bundesarbeitsgericht befassten sich bereits das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht mit der Sache und kamen zu unterschiedlichen Urteilen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wies in seinem Urteil vom 20.12.2010 (Az.11 Ca 2485/10) die Klage ab. Im Rahmen der Berufung verurteilte jedoch das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.9 Sa 86/11) den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung einer Abgeltungssumme.
Dieser Ansicht folgte das BAG nicht und hob im Revisionsverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und stellte somit das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder her. Als Begründung führte das BAG an, dass die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch den Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auf gesetzlichen Erholungsurlaub erfasse.
Bei Fragen und Problem rund um den Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung sollten die betroffenen Parteien einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Die oftmals kurzen Fristen im Arbeitsrecht machen ein schnelles Handeln oft notwendig.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: presse@grprainer.com
Homepage: http://www.grprainer.com
Telefon: 0221-2722750
Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: presse@grprainer.com
Homepage: http://www.grprainer.com
Telefon: 0221-2722750
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Duesseldorf-Info.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (prmaximus) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Duesseldorf-Info.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
100 Jahre Rheinbahn Düsseldorf
 | Fussball: Fortuna Düsseldorf - FC St. Pauli – 1:3 / ...
 | Düsseldorf: Klein China in Düsseldorf | Galileo | P ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...
 | Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...
 | Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
 Ruhrgebiet
Das Ruhrgebiet, auch Revier, Ruhrpott oder Pott, ist mit rund 5,1 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 4.435 Quadratkilometern die größte Agglomeration Deutschlands und die fünftgrößte Europas.
Namensgebend für diese dicht besiedelte zentral-nordrhein-westfälische Region ist die am südlichen Rand verlaufende Ruhr.
Mit seinem ebenfalls dicht besiedelten Umland und den Ballungsräumen an der Rheinschiene, die weit in die Kölner Bucht reichen, bildet es die Metropolregion Rhein-Ruhr, in d ...
Düsseldorf
Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und annähernd 600 Tausend Einwohnern (31. Dezember 2013) nach Köln die zweitgrößte Stadt des Landes sowie Behördensitz des Regierungsbezirks Düsseldorf mit rund fünf Millionen Einwohnern.
Sie liegt am Rhein, in der Mitte der Metropolregion Rhein-Ruhr mit ihren rund zehn Millionen Einwohnern und im Kern des zentralen europäischen Wirtschaftsraumes. Neben Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg und München zählt die Stadt zu den fünf wichti ...
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen (niedersorbisch Bramborska, niederdeutsch Bramborg/Brannenborg, Abkürzung BB) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Die Landeshauptstadt ist Potsdam.
Nordrhein-Westfalen grenzt im Osten an Polen (an die Woiwodschaften Westpommern und Lebus), im Süden an Sachsen, im Westen an Sachsen-Anhalt, im äußersten Westen an Niedersachsen (ein kurzes Stück an der Elbe) und im Norden an Nordrhein-Westfalen. Außerdem umschließt Nordrhein-Westfalen die zentral gelegen ...
| Diese Web-Links bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Hannover News, Infos & Tipps auf hannover-news.info
Beschreibung: Portal mit aktuellen Hannover News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 765 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland
Marius Müller-Westernhagen auf tickets-247.de
Beschreibung: Marius Müller-Westernhagen (* 6. Dezember 1948 in Düsseldorf), später auch nur Westernhagen, ist ein deutscher Rock-Musiker und Schauspieler. Sein Vater war der Schauspieler Hans Müller-Westernhagen. Mit rund 11,2 Millionen verkauften Platten gilt er als einer der erfolgreichsten deutschen Musiker!
Hinzugefügt am: 19.10.2011 Besucher: 891 Link bewerten Kategorie: Lifestyle & Unterhaltung
Versicherungen Infos, News & Tipps auf versicherungen-123.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Versicherungen!
Hinzugefügt am: 19.10.2011 Besucher: 759 Link bewerten Kategorie: Immobilien & Finanzen
| Diese News bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.
2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...
Corona-Maßnahmen nicht aus einem Guss (PR-Gateway, 28.08.2020)
ARAG Experten über die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Kanzleramt
Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer Videokonferenz darauf geeinigt, keine neuen Öffnungsschritte zu unternehmen. Im Kampf gegen das Coronavirus geht es vielmehr darum, bestehende Maßnahmen zu justieren, zu verlängern oder gar zu verschärfen. Aber auch Ausnahmen sind geplant. Und zwar eine ganze Menge, so dass es bei sehr individuellen Regelungen der Länder blei ...
Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung (PR-Gateway, 31.07.2020)
Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.
Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Men ...
GSB Gold Standard Banking Corporation und Josip Heit im Interview zur zweiten Coronavirus-Welle (PR-Gateway, 28.07.2020)
Vor genau einem halben Jahr, also am 27. Januar 2020, wurde der erste Corona-Fall in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Eine Mitarbeiterin eines Automobilzulieferers hatte sich auf einer Dienstreise in der China (PRC) abgesteckt und das Virus in ihr Unternehmen in Oberbayern eingeschleppt. Auf Lockdown, Ausgangssperren, Schließungen, Veranstaltungsabsagen und Home-Office-Arbeit folgten zuletzt immer mehr vorsichtige Öffnungen und Lockerungen, welche nun wieder auf dem Prüfstand stehen. ...
Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.
2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...
Wegen ''BEM'' oder ''Gefährdungsbeurteilung'' erfolgreich vor die Einigungsstelle (PR-Gateway, 02.07.2020)
1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.
- Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter ...
Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen (PR-Gateway, 23.06.2020)
Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen
Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.
Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen i ...
Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation (PR-Gateway, 16.06.2020)
Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation
Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder.
Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12. März und 22. April diese ...
BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer (PR-Gateway, 15.06.2020)
BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer
Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17).
Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Ki ...
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags (PR-Gateway, 19.05.2020)
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags
Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden.
Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger Baustein für die Planung der Zukunft. Wenn er nie gebraucht wird, umso be ...
| Werbung bei Duesseldorf-Info.de: |
| Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ Duesseldorf-Info.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
