Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Zacherl Charter ist eine Yachtcharter - Agentur mit Firmensitz in Tuntenhausen im schönen Bayern. Klassischerweise buchen Urlaubshungrige dort ihren Yachtcharterurlaub und können aus einer riesigen Angebotspalette aus Katamaranen, Motor- und Segelyachten wählen. Im Portfolio finden Kunden mittlerweile über 1. ...

 Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

 BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids (PR-Gateway, 29.07.2020)
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. D ...

 Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

 Wegen ''BEM'' oder ''Gefährdungsbeurteilung'' erfolgreich vor die Einigungsstelle (PR-Gateway, 02.07.2020)
1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:

- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.

- Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter ...

 Handel mit CFDs - BaFin warnt erneut vor Betrügern (PR-Gateway, 02.06.2020)
Handel mit CFDs - BaFin warnt erneut vor Betrügern

Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zum Handel mit riskanten Kapitalanlagepro ...

 Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses (PR-Gateway, 29.05.2020)
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.

2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nic ...

 Erst die Daten, dann das Essen (PR-Gateway, 28.05.2020)
ARAG Experten über die Registrierungspflicht in Gaststätten

Klebestreifen auf Fußböden, Maske aufsetzen im Supermarkt, Hände desinfizieren zwischendurch: Das Coronavirus macht das Leben komplizierter. Selbst eine einfache Essensbestellung wird in Corona-Zeiten zur Formalität. Denn damit mögliche Infektionsketten besser nachvollziehbar sind, müssen Gäste in manchen Bundesländern erst ihre Kontaktdaten angeben, bevor sie ihr Schnitzel bekommen. Welche Daten das sind, ist je nach Bundesland ...

 Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz (PR-Gateway, 01.05.2020)
§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist un ...

 Corona-Exit: So unterschiedlich handeln die Länder (PR-Gateway, 21.04.2020)
ARAG Experten geben einen Überblick über die Lockerung in den Bundesländern

Je nachdem, wie stark einzelne Bundesländer von der Corona-Pandemie betroffen sind, fallen auch die Maßnahmen zur Lockerung der bundesweit geltenden Corona-Regelungen aus. Mal erstaunlich streng, mal überraschend locker. Während die meisten Länderchefs eine Ladenöffnung ab 20. April beschlossen haben, liegen sie bei der Schulöffnung oft sehr weit auseinander. Auch bei der Frage nach einer Maskenpflicht gibt es gro ...

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