Bußgeld für ungenehmigte Werbung an Autos!

April 2024

Admin: OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.

"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia Stricker.

"Ich erinnere mich noch gut an ein Auto, das ich in Eberstadt sah. Es war von innen her mit hunderten solchen Visitenkarten ausgekleidet. Der Besitzer wollte uns wohl damit etwas sagen", so Stricker augenzwinkernd.

Pirat Roland Cuny erarbeitete Ende März eine kleine Anfrage - zur Verschmutzung öffentlichen Raumes durch unverlangte gewerbliche Werbezettel insbesondere an Autos.

Die Stadtverwaltung Darmstadt bestätigte in ihrem Antwortschreiben die Vermutung, dass es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Werbung handelt. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf war ein Autohändler 2010 zu 200 Euro Bußgeld verdonnert worden.

"Bisher hat die Stadt weggesehen", bewertet Stricker die Antwort. "Es wurde keinerlei Genehmigung erteilt, aber auch keinerlei Verstoß geahndet."

Die Piratenfraktion hat daher zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag einen Antrag eingebracht, dies für die Zukunft zu ändern. Die Stadtpolizei könne die Ahndung solcher Verstöße im Rahmen ihrer Parkkontrolltätigkeit ohne großen Mehraufwand mit übernehmen.

Pressesprecher
Piratenfraktion Darmstadt
(und Kreisverband Groß-Gerau)
Langwattstr. 12, 64584 Biebesheim
T.: 06258-6808 / 0157-84567833

Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:

Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.

2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.

2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.

Die Mitgliederzahl wächst rasant, auf aktuell 33.334 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es 2071 Mitglieder und 32 Mandate.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/714656/Bussgeld-fuer-ungenehmigte-Werbung-an-Autos.html

OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.

"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia Stricker.

"Ich erinnere mich noch gut an ein Auto, das ich in Eberstadt sah. Es war von innen her mit hunderten solchen Visitenkarten ausgekleidet. Der Besitzer wollte uns wohl damit etwas sagen", so Stricker augenzwinkernd.

Pirat Roland Cuny erarbeitete Ende März eine kleine Anfrage - zur Verschmutzung öffentlichen Raumes durch unverlangte gewerbliche Werbezettel insbesondere an Autos.

Die Stadtverwaltung Darmstadt bestätigte in ihrem Antwortschreiben die Vermutung, dass es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Werbung handelt. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf war ein Autohändler 2010 zu 200 Euro Bußgeld verdonnert worden.

"Bisher hat die Stadt weggesehen", bewertet Stricker die Antwort. "Es wurde keinerlei Genehmigung erteilt, aber auch keinerlei Verstoß geahndet."

Die Piratenfraktion hat daher zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag einen Antrag eingebracht, dies für die Zukunft zu ändern. Die Stadtpolizei könne die Ahndung solcher Verstöße im Rahmen ihrer Parkkontrolltätigkeit ohne großen Mehraufwand mit übernehmen.

Pressesprecher
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(und Kreisverband Groß-Gerau)
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T.: 06258-6808 / 0157-84567833

Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:

Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.

2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.

2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.

Die Mitgliederzahl wächst rasant, auf aktuell 33.334 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es 2071 Mitglieder und 32 Mandate.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/714656/Bussgeld-fuer-ungenehmigte-Werbung-an-Autos.html

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