Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Zacherl Charter ist eine Yachtcharter - Agentur mit Firmensitz in Tuntenhausen im schönen Bayern. Klassischerweise buchen Urlaubshungrige dort ihren Yachtcharterurlaub und können aus einer riesigen Angebotspalette aus Katamaranen, Motor- und Segelyachten wählen. Im Portfolio finden Kunden mittlerweile über 1. ...

 Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden (PR-Gateway, 02.09.2020)
Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre ...

 Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

 Corona-Maßnahmen nicht aus einem Guss (PR-Gateway, 28.08.2020)
ARAG Experten über die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Kanzleramt

Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer Videokonferenz darauf geeinigt, keine neuen Öffnungsschritte zu unternehmen. Im Kampf gegen das Coronavirus geht es vielmehr darum, bestehende Maßnahmen zu justieren, zu verlängern oder gar zu verschärfen. Aber auch Ausnahmen sind geplant. Und zwar eine ganze Menge, so dass es bei sehr individuellen Regelungen der Länder blei ...

 FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH (PR-Gateway, 19.08.2020)
FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsg ...

 Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor (PR-Gateway, 12.08.2020)
Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten ...

 BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, 05.08.2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...

 Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung (PR-Gateway, 31.07.2020)
Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.

Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Men ...

 BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids (PR-Gateway, 29.07.2020)
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. D ...

 Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

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