 Spannender Internet- Contest
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 133 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Kostenlose Online Spiele
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Online Web - Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!
Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), lehnt eine weitere Gesetzesverschärfung nach Anschlägen ab!
Geschrieben am Dienstag, dem 26. Juli 2016 von Duesseldorf-Info.Net
|
|
PressePortal.de: Ulrich Schellenberg zur weiteren Gesetzesverschärfung nach Anschlägen:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten.
"Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post (Dienstagausgabe).
Erst im März habe die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft.
"Wir können nicht bei jedem Vorfall - mag er noch so dramatisch sein - mit einer Gesetzesänderung reagieren", betonte Schellenberg.
Außerdem bestehen nach Einschätzung des Anwaltvereins "erhebliche Zweifel daran, ob derartige Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen", erläuterte der DAV-Präsident.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3387187, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Ulrich Schellenberg zur weiteren Gesetzesverschärfung nach Anschlägen:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten.
"Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post (Dienstagausgabe).
Erst im März habe die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft.
"Wir können nicht bei jedem Vorfall - mag er noch so dramatisch sein - mit einer Gesetzesänderung reagieren", betonte Schellenberg.
Außerdem bestehen nach Einschätzung des Anwaltvereins "erhebliche Zweifel daran, ob derartige Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen", erläuterte der DAV-Präsident.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3387187, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Duesseldorf-Info.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Duesseldorf-Info.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), lehnt eine weitere Gesetzesverschärfung nach Anschlägen ab!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenmontagszug in Düsseldorf: Das sind die Mottowa ...
 | Größte Evakuierung der Nachkriegszeit wegen Bombene ...
 | Zwei Feuerwehrleute bei Explosionen in Düsseldorf v ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...
 | Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...
 | Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...
 | | |
|
| Diese News bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren: |
 in-GmbH fördert mit Beteiligung an Forschungsprojekt ''Smart eFleets'' effiziente Elektromobilität in Deutschland (PR-Gateway, 13.11.2019)
Unter Verwendung der IoT-Plattform sphinx open online wird intelligentes Ladesäulensteuerung und Lastmanagement umgesetzt
Konstanz, 13. November 2019 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2030 eine Million Ladepunkte für Elektroautos zu schaffen. Die Förderung der klimaschonenden Elektromobilität hat auch das Projekt "Smart eFleets" zum Ziel. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförder ...
Christian Lindner, FDP-Chef, fordert ein einkommensabhängiges »Midlife-Bafög« zur Finanzierung von Weiterbildung und damit verbundener Bildungszeit! (Duesseldorf-Info, 23.02.2019)
Christian Lindner zu Weiterbildung und Bildungszeit:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen.
"Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Finanzierung von Weiterbildung und damit verbundener Bildungszeit.
Zudem steht jedem Bürger einkommensabhängig ein Midlife-Bafög ...
Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen (PR-Gateway, 16.01.2019)
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung.
Presseinformation
Ratgeber / Recht / Arbeit
Hochkonjunktur für Krankmeldungen ? wie es richtig geht
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlau ...
Frank Ulrich Montgomery, Ärztepräsident: 5.000 offene Stellen für Ärzte in Krankenhäusern - wir brauchen rund 1.000 zusätzliche Studienplätze pro Jahrgang! (Duesseldorf-Info, 25.12.2018)
Frank Ulrich Montgomery zur Personalausstattung von Krankenhäusern:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine bessere Personalausstattung von Kliniken mit Ärzten gefordert.
Ähnlich wie für Pflegekräfte soll es in Kliniken nach Ansicht von Montgomery auch eine Personaluntergrenze für Ärzte geben. "Ich verstehe nicht, warum in der Frage der Personaluntergrenze Pflegepersonal und Ärzte unterschiedlich behandelt werden", sagte Montgomery der Dü ...
Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern! (Duesseldorf-Info, 05.10.2018)
Zu einer rechtlichen Handhabe gegen die Autoindustrie:
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.
"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller (...) nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
In der Diskussion komme oft ...
Mitmachen statt nichts machen! am Tag der offenen Gesellschaft 2018 (PR-Gateway, 14.06.2018)
Das geht uns alle an! Deutschlands größtes Demokratie-Dinner
Deutschland, 16.06.2018 - Ein ganzes Land tischt auf und feiert am 16. Juni den Tag der offenen Gesellschaft. Auch in diesem Jahr folgen wieder Tausende Menschen bundesweit dem Aufruf der Initiative Offene Gesellschaft und zeigen gemeinsam wofür sie stehen: Eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft.
"Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde", so Hara ...
Julia Klöckner (CDU), neue Landwirtschaftsministerin, will ein staatliches Tierwohl-Label einführen und so bei Fleisch- und Wurstwaren die Tierhaltung transparent machen! (Duesseldorf-Info, 27.03.2018)
Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
"Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es gebe dazu bereits vers ...
datango stellt Neuheiten im Bereich Performance Support und Automatisierung vor (PR-Gateway, 08.02.2017)
Erweiterte Funktionalitäten der "datango performance suite" (dps) und neue smarte Bots zur Prozessautomatisierung und Mitarbeiterunterstützung
Kaarst, 8. Februar 2017 - Das neue Release der E-Learning- und EPSS (Electronic Performance Support System)-Lösung "datango performance suite" der PARIS AG kommt mit erweitertem Funktionsumfang auf den Markt. Das Autorenwerkzeug für die digitale Weiterbildung wartet nicht nur mit einem optimierten Design und einer erhöhten User-Experience auf, es g ...
Unbedenkliche mineralische Fußbodenunterlagen (PR-Gateway, 07.02.2017)
Auch Fußbodendämmung ohne Styropor
Wuppertal, Februar 2017. Lange schon hat die HAPPICH GmbH, weltweit führender Nutzfahrzeugausstatter, ein besonderes Hightech-Produkt für die Fußbodenindustrie in ihrem Produktportfolio. Dabei handelt es sich um eine ursprünglich für die Fahrzeugakustik entwickelte mineralische Schwerschichtfolie, die hochwirksam Schall reduzieren kann. Da diese Folie ebenfalls hohe Tritt- und Gehschall dämmende Eigenschaften aufweist, wird sie schon lange als Fußboden-U ...
WERIT und VitrA schließen Partnerschaft und schnüren vier Hygiene-WC-Komplettpakete (PR-Gateway, 06.02.2017)
JOMO stellt neues Hygiene-WC-Element und ergänzende Keramiken von VitrA vor
Buchholz, 06. Februar 2017 - Der Sanitärtechnik-Spezialist WERIT ( www.jomo.eu) und der Keramikhersteller VitrA bündeln ihre Kompetenzen. Die beiden Unternehmen haben im Zuge dessen vier Hygiene-WC-Komplettpakete in unterschiedlichen Preiskategorien auf den Markt gebracht. Diese setzen sich aus dem neuen JOMOTech Hygiene-WC-Element von WERIT und vier etablierten Dusch- ...
| Werbung bei Duesseldorf-Info.de: |
| Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), lehnt eine weitere Gesetzesverschärfung nach Anschlägen ab! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ Duesseldorf-Info.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
