Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Düsseldorf, 23. August 2021. - Qualität setzt sich durch! Das bereits mehrfach preisgekrönte Luxushotel Kensh? Psarou auf der griechischen Insel Mykonos wurde für zwei weitere Auszeichnungen nominiert.



Noch ein Preis für Kensh??



Im Rahmen der prestigeträchtigen World Travel Awards wurde das Kensh? Psarou direkt in zwei Kategorien nominiert - und zwar als "Bestes B ...

 Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

 Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

 Wegen ''BEM'' oder ''Gefährdungsbeurteilung'' erfolgreich vor die Einigungsstelle (PR-Gateway, 02.07.2020)
1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:

- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.

- Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter ...

 Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses (PR-Gateway, 29.05.2020)
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.

2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nic ...

 Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz (PR-Gateway, 01.05.2020)
§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist un ...

 Corona-Exit: So unterschiedlich handeln die Länder (PR-Gateway, 21.04.2020)
ARAG Experten geben einen Überblick über die Lockerung in den Bundesländern

Je nachdem, wie stark einzelne Bundesländer von der Corona-Pandemie betroffen sind, fallen auch die Maßnahmen zur Lockerung der bundesweit geltenden Corona-Regelungen aus. Mal erstaunlich streng, mal überraschend locker. Während die meisten Länderchefs eine Ladenöffnung ab 20. April beschlossen haben, liegen sie bei der Schulöffnung oft sehr weit auseinander. Auch bei der Frage nach einer Maskenpflicht gibt es gro ...

 Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten (PR-Gateway, 02.04.2020)
1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht.

2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsges ...

 Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona (PR-Gateway, 27.03.2020)
1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?

Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein.

Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimm ...

 Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht (PR-Gateway, 25.03.2020)
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden.

Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übere ...

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