Kündigungsschutzklage hemmt nicht Verjährung von Zahlungsansprüchen

April 2024

Freie-PresseMitteilungen.de: Essen, 25. November 2015****Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) die Vergütungsklage eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugsansprüchen wegen Verjährung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, begrüßt diese Entscheidung: "Jedem Arbeitnehmer ist es zuzumuten, 3 Jahre nach Ablauf des Fälligkeitszeitraumes auch eine bezifferte Leistungsklage einzureichen. Mit der meist kurzen 3-monatigen Verfallfrist auf der 2. Stufe für die gerichtliche Geltendmachung ist die Rechtslage nicht annähernd vergleichbar".

Dem klagenden Arbeitnehmer war im September 2003 fristlos, hilfsweise fristgemäß, zum 31.12.2004 gekündigt worden. Mit Urteil aus Februar 2007 wurde vom Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit nur der ordentlichen Kündigung festgestellt.

Mit Vergütungsklage vom 10.10.2008 klagte der Arbeitnehmer rückständige Vergütung für den Zeitraum September 2003 bis Dezember 2004 ein. Der Arbeitgeber berief sich demgegenüber auf Verjährung. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass eine Kündigungsschutzklage nicht zur Hemmung der Verjährung für die Zahlungsklage auf Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs führe.

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage seien keine Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, sondern nur der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Eine andere Auslegung sei weder nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Ziel der Verjährungsvorschriften sei es insbesondere, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen. Für den Arbeitgeber bestehe insbesondere das Risiko, nach längerem Zeitablauf maßgebliche Tatsachen, wie die Feststellung anderweitig erzielten oder böswillig unterlassenen Verdienstes oder der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers, nicht mehr aufklären zu können.

Das BAG stellt auch klar, dass die Rechtsprechung zu tariflichen Ausschlussfristen nicht auf das Verjährungsrecht übertragbar sei. Für eine zweistufige Ausschlussfrist sei entscheidend, dass die Kündigungsschutzklage auch die zweite Stufe der gerichtlichen Geltendmachung wahre. Damit solle insbesondere eine Überforderung des Arbeitnehmers vermieden werden, die streitwerterhöhende Zahlungsklage einreichen zu müssen, obwohl der Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens noch ungewiss sei. Bei der Verjährungsfrist von mindestens 3 Jahren nach Fälligkeit bestehe hingegen für den Arbeitnehmer eine ausreichend faire Chance, seine Vergütungsansprüche innerhalb dieses Zeitraumes einzuklagen.
Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.
AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Dr. Oliver K.-F. Klug
Rolandstr. 9
45128 Essen
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Pressekontakt:
GBS-Die PublicityExperten
Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
ag@publicity-experte.de
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Essen, 25. November 2015****Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) die Vergütungsklage eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugsansprüchen wegen Verjährung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, begrüßt diese Entscheidung: "Jedem Arbeitnehmer ist es zuzumuten, 3 Jahre nach Ablauf des Fälligkeitszeitraumes auch eine bezifferte Leistungsklage einzureichen. Mit der meist kurzen 3-monatigen Verfallfrist auf der 2. Stufe für die gerichtliche Geltendmachung ist die Rechtslage nicht annähernd vergleichbar".

Dem klagenden Arbeitnehmer war im September 2003 fristlos, hilfsweise fristgemäß, zum 31.12.2004 gekündigt worden. Mit Urteil aus Februar 2007 wurde vom Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit nur der ordentlichen Kündigung festgestellt.

Mit Vergütungsklage vom 10.10.2008 klagte der Arbeitnehmer rückständige Vergütung für den Zeitraum September 2003 bis Dezember 2004 ein. Der Arbeitgeber berief sich demgegenüber auf Verjährung. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass eine Kündigungsschutzklage nicht zur Hemmung der Verjährung für die Zahlungsklage auf Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs führe.

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage seien keine Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, sondern nur der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Eine andere Auslegung sei weder nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Ziel der Verjährungsvorschriften sei es insbesondere, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen. Für den Arbeitgeber bestehe insbesondere das Risiko, nach längerem Zeitablauf maßgebliche Tatsachen, wie die Feststellung anderweitig erzielten oder böswillig unterlassenen Verdienstes oder der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers, nicht mehr aufklären zu können.

Das BAG stellt auch klar, dass die Rechtsprechung zu tariflichen Ausschlussfristen nicht auf das Verjährungsrecht übertragbar sei. Für eine zweistufige Ausschlussfrist sei entscheidend, dass die Kündigungsschutzklage auch die zweite Stufe der gerichtlichen Geltendmachung wahre. Damit solle insbesondere eine Überforderung des Arbeitnehmers vermieden werden, die streitwerterhöhende Zahlungsklage einreichen zu müssen, obwohl der Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens noch ungewiss sei. Bei der Verjährungsfrist von mindestens 3 Jahren nach Fälligkeit bestehe hingegen für den Arbeitnehmer eine ausreichend faire Chance, seine Vergütungsansprüche innerhalb dieses Zeitraumes einzuklagen.
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Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.
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