Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, hält die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ''puren Aktionismus''!

April 2024

PressePortal.de: Boris Pistorius zu den sicherheitspolitischen Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert.

"Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Seine Vorschläge sind purer Aktionismus." Er könne nicht erkennen, warum "Mammutbehörden beim Bund" mehr Sicherheit bringen würden, betonte Pistorius.

"Die föderalen Kompetenzen etwa bei der Polizei und den Sondereinsatzkommandos sind bewährt. Der nächste Schritt wäre eine Bundespolizei wie in Frankreich, das kann die Union nicht ernsthaft wollen", sagte der SPD-Minister.

Zentralistische Strukturen bei der Polizei seien kontraproduktiv, man müsse vielmehr über einen verbesserten Austausch und schnelle Informationswege reden, betonte Pistorius.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

De Maizières Sicherheitspläne - Kritik von allen Seiten *3.1.2017
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 03.01.2017):

"Maizière für mehr Bundeskompetenzen bei der Inneren Sicherheit kritisiert. "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen", sagte der Vizekanzler. Diese liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus, und es bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden dann jahrelang mit sich selber beschäftigten, "statt Verbrecher und Terroristen zu jagen".

Gabriel hatte gestern selbst Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung gemacht.

Angesichts der Terrorgefahr hatte de Maizière viel mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. So schlug er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung vor.

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte, "in Zeiten größter terroristischer Bedrohungen wäre ein radikaler Umbau unserer Sicherheitsbehörden ein Spiel mit dem Feuer". Die faktische Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes brächte den Verlust von Fachwissen und damit "erhebliche Sicherheitslücken". Zusätzliche Kompetenzen für Bundespolizei oder BKA seien aber denkbar.

Bei der CSU stoßen die Ideen ebenfalls auf Bedenken. Eine reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer dem Sender n-tv. Wichtiger sei es, zu klären, wieso beispielsweise der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts nach Deutschland habe einreisen können und wie er durch halb Europa habe fliehen können.

Auch die Opposition kritisierte de Maizière. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Vorschläge einen "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik". Dieses solle nach der NS-Diktatur eine Machtkonzentration verhindern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker sei jetzt "zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden". Seine Vorschläge seien "der Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt neue Gesetze ab. Die bestehenden Gesetze würden "ganz eindeutig" nicht angewendet, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse "überhaupt keine" neue Gesetze geben. Bei der Union gebe es einen "Wiederholungszwang", alte Forderungen neu zu erheben, "obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft"."

Debatte um innere Sicherheit: Statement von Sigmar Gabriel am 03.01.2017
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 03.01.2017):

"Statement von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu konzentrieren."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3526222, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Boris Pistorius zu den sicherheitspolitischen Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert.

"Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Seine Vorschläge sind purer Aktionismus." Er könne nicht erkennen, warum "Mammutbehörden beim Bund" mehr Sicherheit bringen würden, betonte Pistorius.

"Die föderalen Kompetenzen etwa bei der Polizei und den Sondereinsatzkommandos sind bewährt. Der nächste Schritt wäre eine Bundespolizei wie in Frankreich, das kann die Union nicht ernsthaft wollen", sagte der SPD-Minister.

Zentralistische Strukturen bei der Polizei seien kontraproduktiv, man müsse vielmehr über einen verbesserten Austausch und schnelle Informationswege reden, betonte Pistorius.

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Rheinische Post
Redaktion

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De Maizières Sicherheitspläne - Kritik von allen Seiten *3.1.2017
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 03.01.2017):

"Maizière für mehr Bundeskompetenzen bei der Inneren Sicherheit kritisiert. "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen", sagte der Vizekanzler. Diese liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus, und es bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden dann jahrelang mit sich selber beschäftigten, "statt Verbrecher und Terroristen zu jagen".

Gabriel hatte gestern selbst Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung gemacht.

Angesichts der Terrorgefahr hatte de Maizière viel mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. So schlug er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung vor.

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte, "in Zeiten größter terroristischer Bedrohungen wäre ein radikaler Umbau unserer Sicherheitsbehörden ein Spiel mit dem Feuer". Die faktische Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes brächte den Verlust von Fachwissen und damit "erhebliche Sicherheitslücken". Zusätzliche Kompetenzen für Bundespolizei oder BKA seien aber denkbar.

Bei der CSU stoßen die Ideen ebenfalls auf Bedenken. Eine reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer dem Sender n-tv. Wichtiger sei es, zu klären, wieso beispielsweise der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts nach Deutschland habe einreisen können und wie er durch halb Europa habe fliehen können.

Auch die Opposition kritisierte de Maizière. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Vorschläge einen "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik". Dieses solle nach der NS-Diktatur eine Machtkonzentration verhindern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker sei jetzt "zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden". Seine Vorschläge seien "der Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt neue Gesetze ab. Die bestehenden Gesetze würden "ganz eindeutig" nicht angewendet, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse "überhaupt keine" neue Gesetze geben. Bei der Union gebe es einen "Wiederholungszwang", alte Forderungen neu zu erheben, "obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft"."

Debatte um innere Sicherheit: Statement von Sigmar Gabriel am 03.01.2017
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 03.01.2017):

"Statement von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu konzentrieren."

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