Düsseldorf News & Infos ! Düsseldorf News & Infos Düsseldorf Videos ! Düsseldorf Videos Düsseldorf Foto-Galerie ! Düsseldorf Foto - Galerie Düsseldorf WEB-Links ! Düsseldorf Web - Links Düsseldorf Lexikon ! Düsseldorf Lexikon Düsseldorf Kalender ! Düsseldorf Events & Termine
Düsseldorf News & Düsseldorf Infos & Düsseldorf Tipps

 Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Seiten-Suche:  
 
 Duesseldorf-Info.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Spannender Internet- Contest
Online Preiswert Einkaufen mit Online-Preiswert-Einkaufen.de

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Who's Online
Zur Zeit sind 109 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Online Werbung

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Haupt - Menü
Duesseldorf-Info.de AGB - Services
· Düsseldorf - News
· Düsseldorf - Links
· Düsseldorf - Lexikon
· Düsseldorf - Kalender
· Düsseldorf - Foto-Galerie
· Düsseldorf - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Duesseldorf-Info.de News
· Duesseldorf-Info.de Rubriken
· Top 5 bei Duesseldorf-Info.de
· Weitere Web Infos & Tipps

Mein Account
· Log-In @ Duesseldorf-Info.de AGB & Datenschutz
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Duesseldorf-Info.de AGB & Datenschutz
· Account löschen

Interaktiv
· Düsseldorf Link senden
· Düsseldorf Event senden
· Düsseldorf Foto senden
· Düsseldorf News mitteilen
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Duesseldorf-Info.de Mitglieder
· Duesseldorf-Info.de Gästebuch

Information
· Duesseldorf-Info.de Impressum
· Duesseldorf-Info.de AGB & Datenschutz
· Duesseldorf-Info.de FAQ/ Hilfe
· Duesseldorf-Info.de Statistiken
· Duesseldorf-Info.de Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Terminkalender
März 2024
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Messen
Veranstaltung
Konzerte
Treffen
Sonstige
Ausstellungen
Geburtstage
Veröffentlichungen
Festivals

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Kostenlose Online Spiele
Pacman
Pacman
Tetris
Tetris
Asteroids
Asteroids
Space Invaders
Space Invaders
Frogger
Frogger

Pinguine / PenguinPush / Penguin Push
Pinguine
Birdie
Birdie
TrapShoot
TrapShoot

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Seiten - Infos
Brandenburg-Infos.de - Mitglieder!  Mitglieder:3.026
Brandenburg-Infos.de -  News!  News:20.523
Brandenburg-Infos.de -  Links!  Links:68
Brandenburg-Infos.de -  Kalender!  Events:0
Brandenburg-Infos.de -  Lexikon!  Lexikon:3
Brandenburg-Infos.de -  Galerie!  Galerie Bilder:33
Brandenburg-Infos.de -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:1

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Online Web - Tipps
Gratisland.de Pheromone

Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!

Düsseldorf News! BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen

Geschrieben am Montag, dem 23. Oktober 2017 von Duesseldorf-Info.Net


Düsseldorf Infos
Duesseldorf-Info.de - Düsseldorf Infos & Düsseldorf Tipps |
PR-Gateway: BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen

Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein Schokoladenhersteller und ein Traubenzuckerhersteller hatten ihre dreidimensionalen Zeichen als Marke eintragen lassen. Mitbewerber wollten dies nicht auf sich beruhen lassen und beantragten die Löschung der Marken. Der Streit führte die Parteien schließlich vor den Bundesgerichtshof.

Zuvor hatte das Bundespatentgericht die Löschung der beiden Marken angeordnet. Es erkannte in allen wesentlichen Merkmalen der in den Marken gezeigten Formen der Waren nur technische Funktionen. Der BGH hat die Beschlüsse jedoch aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatengericht zurückverwiesen. Vom Markenschutz seien nur Zeichen auszuschließen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Funktion erforderlich ist. Dies sei weder bei der Schokolade noch bei dem Traubenzucker der Fall, so der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH.

Beim Traubenzucker führte der Senat aus, dass die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen keine technische Funktion seien, sondern dem Verbraucher einen angenehmeren Verzehr ermöglichen sollen. Dies sei eine sensorische Wirkung. Auch bei der Schokolade liege in der quadratischen Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft. Als Marke könnten auch dreidimensionale Zeichen, einschließlich der Form einer Ware, zugelassen werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Bundespatentgericht wird nun entscheiden müssen, ob andere Gründe vorliegen, die den Markenschutz für die beiden Produkte ausschließen.

Marken haben für die Unternehmen einen beträchtlichen Wert, der geschützt werden soll. Dazu muss allerdings geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, um ein Zeichen als Marke schützen zu lassen. Auch dürfen nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt werden. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen

Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein Schokoladenhersteller und ein Traubenzuckerhersteller hatten ihre dreidimensionalen Zeichen als Marke eintragen lassen. Mitbewerber wollten dies nicht auf sich beruhen lassen und beantragten die Löschung der Marken. Der Streit führte die Parteien schließlich vor den Bundesgerichtshof.

Zuvor hatte das Bundespatentgericht die Löschung der beiden Marken angeordnet. Es erkannte in allen wesentlichen Merkmalen der in den Marken gezeigten Formen der Waren nur technische Funktionen. Der BGH hat die Beschlüsse jedoch aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatengericht zurückverwiesen. Vom Markenschutz seien nur Zeichen auszuschließen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Funktion erforderlich ist. Dies sei weder bei der Schokolade noch bei dem Traubenzucker der Fall, so der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH.

Beim Traubenzucker führte der Senat aus, dass die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen keine technische Funktion seien, sondern dem Verbraucher einen angenehmeren Verzehr ermöglichen sollen. Dies sei eine sensorische Wirkung. Auch bei der Schokolade liege in der quadratischen Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft. Als Marke könnten auch dreidimensionale Zeichen, einschließlich der Form einer Ware, zugelassen werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Bundespatentgericht wird nun entscheiden müssen, ob andere Gründe vorliegen, die den Markenschutz für die beiden Produkte ausschließen.

Marken haben für die Unternehmen einen beträchtlichen Wert, der geschützt werden soll. Dazu muss allerdings geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, um ein Zeichen als Marke schützen zu lassen. Auch dürfen nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt werden. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Duesseldorf-Info.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Duesseldorf-Info.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Web-Videos bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren:

Düsseldorf: Die Highlights der Messe »Boot«

Düsseldorf: Die Highlights der Messe »Boot«
Warnstreiks an deutschen Flughäfen am Donnerstag (S ...

Warnstreiks an deutschen Flughäfen am Donnerstag (S ...
Pitters - so schmeckt das neue Bier aus Düsseldorf

Pitters - so schmeckt das neue Bier aus Düsseldorf

Alle Web-Video-Links bei Duesseldorf-Info.de: Duesseldorf-Info.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren:

Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...

Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...

Nordrhein-Westfalen-ITB-2016-160311-DSC_0 ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Duesseldorf-Info.de: Duesseldorf-Info.de Foto - Galerie

Diese News bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren:

 BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags (PR-Gateway, 23.10.2019)
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden.

Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim ...

 BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht (PR-Gateway, 19.06.2019)
BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH.

In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wettbewerb entsteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GR ...

 BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen (PR-Gateway, 11.01.2019)
BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.

Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort. In der K ...

 BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern (PR-Gateway, 02.01.2019)
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch re ...

 BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken (PR-Gateway, 31.12.2018)
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken

Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen.

70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP ...

 BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie (PR-Gateway, 08.11.2018)
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispi ...

 BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil (PR-Gateway, 06.07.2018)
BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt.

Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern ...

 BGH: Bier darf nicht als ''bekömmlich'' beworben werden (PR-Gateway, 22.05.2018)
BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung.

Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Streit vor dem ...

 BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung (PR-Gateway, 30.03.2018)
BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung

Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 erneut bekräftigt (Az.: 3 StR 352/16).

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten, kann er in der Haftung stehen. In der Praxis gibt es immer wieder Beispiele, dass ein faktischer Geschäftsführer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, die ...

 BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung (PR-Gateway, 16.03.2018)
BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16).

Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Dann liegt regelmäßig ein Verstoß gegen das Ge ...

Werbung bei Duesseldorf-Info.de:





BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen

 
Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Video Tipp @ Duesseldorf-Info.de

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Online Werbung

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Düsseldorf Infos
· Weitere News von Duesseldorf-Info


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Düsseldorf Infos:
Kurienkardinal und Chefhistoriker des Vatikans Brandmüller übt scharfe Kritik an deutschen Amtsbrüdern: ''Es ist absurd: Die Kirchen leeren sich und die Kassen füllen sich''!


Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Online Werbung

Duesseldorf-Info.de - Infos News & Tipps @ Düsseldorf ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2016 - 2024!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Nordrhein-Westfalen-Info.Net - rund ums Thema Nordrhein-Westfalen / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Gelisted bei blogwolke.de - Das Blog-Verzeichnis

BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen