Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

April 2024

PR-Gateway: Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.

Bei Ehepaaren ist ein sog. Berliner Testament beliebt. Darin setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben ein. Der Haken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist seine hohe Bindungswirkung. Auch nach dem Tod des Ehegatten bleibt der längerlebende Partner an die gemeinsamen Verfügungen gebunden und kann sie nicht mehr einseitig ändern, wenn nicht entsprechende Regelungen vereinbart worden sind, erläutert die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese hohe Bindungswirkung kann auch Auswirkungen auf Schenkungen haben, die der längerlebende Ehepartner vorgenommen hat. Diese können durch den im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ggf. wieder zurückgefordert werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2017 zeigt (Az.: 10 U 75/16).

Konkret hatte ein Ehepaar in seinem gemeinschaftlichen Ehegattentestament seinen Sohn als Schlusserben eingesetzt. Einige Jahre nach dem Tod der Ehefrau zog der Mann mit einer anderen Frau zusammen. Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Sohn mit der Frau ein lebenslanges Wohnrecht im Haus des Vaters unter der Bedingung, dass sie den Vater pflege und keine Besitzansprüche an dem Haus stelle. Darüber hinaus übertrug der Vater der Frau auch noch verschiedene Vermögensgegenstände im Wert von insgesamt rund 250.000 Euro. Nach dem Tod des Vaters klagte der Sohn als Schlusserbe auf die Herausgabe dieser Vermögenswerte mit der Begründung, die Zuwendungen seien als sein Erbteil beeinträchtigende Schenkungen rückabzuwickeln.

Das OLG gab der Klage statt. Der Erblasser habe der Frau die Vermögenswerte geschenkt und damit die Erberwartung seines Sohnes beeinträchtigt. Der Vater hätte aber die testamentarische Einsetzung seines Sohnes als Schlusserben berücksichtigen müssen. An diese gemeinsame Verfügung sei er gebunden gewesen. Ein anerkennenswertes lebzeitiges Interesse des Erblassers an den Schenkungen sei nicht zu erkennen, zumal die Frau ohnehin in vollem Umfang frei Kost und Logis bei ihm erhalten habe.

Trotz eines Testaments kann es im Erbfall immer wieder zu Streitigkeiten kommen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können rund um das Thema Testament und Erbvertrag beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.

Bei Ehepaaren ist ein sog. Berliner Testament beliebt. Darin setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben ein. Der Haken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist seine hohe Bindungswirkung. Auch nach dem Tod des Ehegatten bleibt der längerlebende Partner an die gemeinsamen Verfügungen gebunden und kann sie nicht mehr einseitig ändern, wenn nicht entsprechende Regelungen vereinbart worden sind, erläutert die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese hohe Bindungswirkung kann auch Auswirkungen auf Schenkungen haben, die der längerlebende Ehepartner vorgenommen hat. Diese können durch den im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ggf. wieder zurückgefordert werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2017 zeigt (Az.: 10 U 75/16).

Konkret hatte ein Ehepaar in seinem gemeinschaftlichen Ehegattentestament seinen Sohn als Schlusserben eingesetzt. Einige Jahre nach dem Tod der Ehefrau zog der Mann mit einer anderen Frau zusammen. Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Sohn mit der Frau ein lebenslanges Wohnrecht im Haus des Vaters unter der Bedingung, dass sie den Vater pflege und keine Besitzansprüche an dem Haus stelle. Darüber hinaus übertrug der Vater der Frau auch noch verschiedene Vermögensgegenstände im Wert von insgesamt rund 250.000 Euro. Nach dem Tod des Vaters klagte der Sohn als Schlusserbe auf die Herausgabe dieser Vermögenswerte mit der Begründung, die Zuwendungen seien als sein Erbteil beeinträchtigende Schenkungen rückabzuwickeln.

Das OLG gab der Klage statt. Der Erblasser habe der Frau die Vermögenswerte geschenkt und damit die Erberwartung seines Sohnes beeinträchtigt. Der Vater hätte aber die testamentarische Einsetzung seines Sohnes als Schlusserben berücksichtigen müssen. An diese gemeinsame Verfügung sei er gebunden gewesen. Ein anerkennenswertes lebzeitiges Interesse des Erblassers an den Schenkungen sei nicht zu erkennen, zumal die Frau ohnehin in vollem Umfang frei Kost und Logis bei ihm erhalten habe.

Trotz eines Testaments kann es im Erbfall immer wieder zu Streitigkeiten kommen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können rund um das Thema Testament und Erbvertrag beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

Berlin News, Infos & Tipps auf berlin-news.net
Beschreibung: Portal mit aktuellen Berlin News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 698 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland

Marius Müller-Westernhagen auf tickets-247.de
Beschreibung: Marius Müller-Westernhagen (* 6. Dezember 1948 in Düsseldorf), später auch nur Westernhagen, ist ein deutscher Rock-Musiker und Schauspieler. Sein Vater war der Schauspieler Hans Müller-Westernhagen. Mit rund 11,2 Millionen verkauften Platten gilt er als einer der erfolgreichsten deutschen Musiker!
Hinzugefügt am: 19.10.2011 Besucher: 886 Link bewerten Kategorie: Lifestyle & Unterhaltung

Udo Lindenberg auf tickets-247.de
Beschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler.
Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“œ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“œ zugrunde!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 592 Link bewerten Kategorie: Lifestyle & Unterhaltung

Diese News bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren:

Service für die Hotellerie aus einer Hand: Servitex erweitert Kooperation mit Wäschereien aus der DACH-Region (connektar, 30.06.2021)
Grenzübergreifend agierende Hotelgruppen wie die Ruby Hotels sollen durch die Zusammenarbeit mit Wäschereipartnern des Textilverbunds Servitex aus Österreich und der Schweiz profitieren.

Die ersten Kooperationsverträge wurden mit Vienna Textilservice aus Wien und der Schwob AG aus Burgdorf bereits vor fünf Jahren abgeschlossen. Vienna Textil startete unter anderem mit der Übernahme der Textilpflege für Ruby in Österreich. Nun durfte die Schwob AG auch den Ruby-Standort in Zürich übernehmen ...

Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden (PR-Gateway, 02.09.2020)
Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre ...

Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

Corona-Maßnahmen nicht aus einem Guss (PR-Gateway, 28.08.2020)
ARAG Experten über die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Kanzleramt

Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer Videokonferenz darauf geeinigt, keine neuen Öffnungsschritte zu unternehmen. Im Kampf gegen das Coronavirus geht es vielmehr darum, bestehende Maßnahmen zu justieren, zu verlängern oder gar zu verschärfen. Aber auch Ausnahmen sind geplant. Und zwar eine ganze Menge, so dass es bei sehr individuellen Regelungen der Länder blei ...

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH (PR-Gateway, 19.08.2020)
FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsg ...

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor (PR-Gateway, 12.08.2020)
Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten ...

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, 05.08.2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung (PR-Gateway, 31.07.2020)
Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.

Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Men ...

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids (PR-Gateway, 29.07.2020)
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. D ...

GSB Gold Standard Banking Corporation und Josip Heit im Interview zur zweiten Coronavirus-Welle (PR-Gateway, 28.07.2020)
Vor genau einem halben Jahr, also am 27. Januar 2020, wurde der erste Corona-Fall in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Eine Mitarbeiterin eines Automobilzulieferers hatte sich auf einer Dienstreise in der China (PRC) abgesteckt und das Virus in ihr Unternehmen in Oberbayern eingeschleppt. Auf Lockdown, Ausgangssperren, Schließungen, Veranstaltungsabsagen und Home-Office-Arbeit folgten zuletzt immer mehr vorsichtige Öffnungen und Lockerungen, welche nun wieder auf dem Prüfstand stehen. ...

Werbung bei Duesseldorf-Info.de:

Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!



		Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf	Seiten-Suche:


Duesseldorf-Info.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen