Peter Stauch zu Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten:
Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum bezeichnet werden.
Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch.
Dieses "kulturelle Brauchtum" dürfe unter "Wahrung der Rechtsordnung" sowie der individuellen Rechtsgüter von Bürgerinnen und Bürgern - also mit expliziter Genehmigung des Ministeriums und von Innenminister Thomas Strobl (CDU) - stattfinden.
"Schon mehrfach - und auf diesen Vorfällen beruht der Antrag - wurden Straßen- und Autobahnblockaden aus diesen Korsos heraus initiiert", erläutert Stauch.
"Vor diesem Antrag vom 8. Februar 2019 und der Antwort des Ministeriums wurden offiziell 31 Straftaten festgestellt, davon zwölfmal Verstöße gegen das Waffengesetz, achtmal Beleidigungen, zweimal Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, viermal Nötigungen im Straßenverkehr nebst 16 Ordnungswidrigkeiten und weiteren Vergehen.
Nun ist schon wieder, und zwar am 30. März 2019, die Autobahn A81 mit vier Fahrzeugen blockiert worden, wobei das Erliegen des Verkehrs auch noch sensationslüstern mit Kameras gefilmt wurde. Die Polizei stoppte die Beteiligten erst an einer Rastanlage zur 'Kontrolle'."
In der Woche zuvor hatten aus einem Hochzeitskorso heraus mehrere Sportwagen die Autobahn A3 blockiert, um Hochzeitsfotos zu schießen, während am 8. April eine Straße in der Ludwigsburger Innenstadt mit 40 Autos einer Hochzeitsgesellschaft blockiert wurde.
Zu dieser Machtdemonstration mussten knapp zwei Dutzend Polizisten und elf Streifenwagen anrücken, um der aggressiven Stimmung der Hochzeitsgesellschaft Herr zu werden. Dazu wurden zum Schutz der Beamten auch Hunde eingesetzt.
Unzulässige Belästigung und grob fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr:
Stauch weiter: "Die AfD sieht diese Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Korsos mehr als kritisch, handelt es sich doch hierbei mit Sicherheit nicht um 'kulturelles Brauchtum'. Kein auch noch so freudiger Anlass darf zu derartigen Eingriffen in den laufenden Verkehr führen.
Das exzessive Hupen in Ortschaften ist laut StVO eine unzulässige Belästigung und ein grob fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr. Weder die Verstöße gegen das Waffen- oder das Sprengstoffgesetz noch der Widerstand gegen Polizeibeamte kann und darf der Rechtsstand hinnehmen!"
Wann gibt es die ersten Opfer?
"Wie, fragen wir Herrn Strobl, will er die diese wöchentlichen Machtdemonstrationen unterbinden? Solches Treiben verbietet sich schon aus der Gesetzeslage heraus. Verantwortet er den ersten Toten und Verletzten, wenn wieder ein Verkehrsweg von diesen 'Festgesellschaften' gekapert wird?
Die Laissez-faire des Innenministers ist keine Option - nur konsequenter Eingriff sowie die Anwendung der Gesetze und Verbot solchen Treibens ist angezeigt", so der AfD-Abgeordnete abschließend.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
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WELT / NRW: Hochzeitsgesellschaft in Luxusautos blockiert Autobahn A3(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Eine mutmaßliche Hochzeitsgesellschaft hat mit Luxuskarossen kurzzeitig die Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen blockiert - offenkundig um auf der Fahrbahn Fotos zu machen.
Einer Zivilstreife fielen am Freitagnachmittag am Autobahnkreuz Ratingen-Ost zunächst drei Autos auf, die mit Warnblinklicht auf allen Fahrstreifen hin und her pendelten und so den Verkehr hinter sich ausbremsten, wie die Polizei am Montag in Düsseldorf mitteilte.
Zunächst gingen die Beamten von einem Notfall, möglicherweise einem Verkehrsunfall aus. Mit eingeschaltetem Blaulicht fuhren die bis zu der vermeintlichen Unfallstelle durch den stockenden Verkehr. "An den stehenden Fahrzeugen angekommen, trauten die Beamten ihren Augen nicht", hieß es im Polizeibericht. Ein Fahrer ließ vor den stehenden Fahrzeugen die Reifen qualmen, andere machten Fotos von der Situation.
Als die Gruppe die Beamten bemerkte, fuhren die Fahrer den Angaben zufolge umgehend wieder an. Zwei der Luxusautos wurden demnach kurz darauf am Autobahnkreuz Ratingen-Ost angehalten und kontrolliert.
"Alle vor Ort angetroffenen Fahrzeugführer und Beifahrer stritten ab, etwas falsch gemacht zu haben oder gaben an, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben", berichtete die Polizei.
Die Ordnungshüter ermitteln nun wegen Verdachts der Nötigung und der Verkehrsgefährdung."
Lübecker Nachrichten / Video zeigt Schüsse aus Autofenster - Hochzeitskorso blockiert Autobahn(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2018):
Zitat: "Eine Hochzeitsgesellschaft hat am Sonnabend die A226 bei Lübeck-Kücknitz lahmgelegt.
Ein LN-Leser filmte, wie der Verkehr zum Stillstand kam – und dann wurde aus den Autofenstern geschossen!"
RT Deutsch / Eskalation bei Autokorso türkischer Hochzeit in Bonn: Es fallen Schüsse(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 10.11.2017):
Zitat: "Viele Menschen der türkischen Community kommen in großen Autokorsos auf den Straßen zusammen, wenn geheiratet wird. Laut hupend und in langen Schlangen fahren sie durch die Straßen, um alle Welt wissen zu lassen, dass bei ihnen ein Bund der Ehe geschlossen wurde.
Immer wieder kommt es dabei auch zu massiven Verkehrsbehinderungen. Einen solchen Vorfall hatte es bereits am 22. Oktober in Bonn gegeben. Ein Autokonvoi einer türkischen Hochzeitsgesellschaft hatte der Bonner Polizei eine Vielzahl von Notrufen beschert, denn ein Mann hatte eine Waffe gezogen und Schüsse abgegeben.
Mehrere Streifenwagen konnten den Autokorso wenig später stoppen, aber keine Schusswaffen auffinden, da der Wagen, aus dem geschossen worden sein soll, sich nicht mehr im Konvoi befand. Allerdings konnte ein 23-Jähriger unter den Feiernden verhaftet werden, da gegen diesen ein Haftbefehl vorlag."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/127902/4243488, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über
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Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum bezeichnet werden.
Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch.
Dieses "kulturelle Brauchtum" dürfe unter "Wahrung der Rechtsordnung" sowie der individuellen Rechtsgüter von Bürgerinnen und Bürgern - also mit expliziter Genehmigung des Ministeriums und von Innenminister Thomas Strobl (CDU) - stattfinden.
"Schon mehrfach - und auf diesen Vorfällen beruht der Antrag - wurden Straßen- und Autobahnblockaden aus diesen Korsos heraus initiiert", erläutert Stauch.
"Vor diesem Antrag vom 8. Februar 2019 und der Antwort des Ministeriums wurden offiziell 31 Straftaten festgestellt, davon zwölfmal Verstöße gegen das Waffengesetz, achtmal Beleidigungen, zweimal Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, viermal Nötigungen im Straßenverkehr nebst 16 Ordnungswidrigkeiten und weiteren Vergehen.
Nun ist schon wieder, und zwar am 30. März 2019, die Autobahn A81 mit vier Fahrzeugen blockiert worden, wobei das Erliegen des Verkehrs auch noch sensationslüstern mit Kameras gefilmt wurde. Die Polizei stoppte die Beteiligten erst an einer Rastanlage zur 'Kontrolle'."
In der Woche zuvor hatten aus einem Hochzeitskorso heraus mehrere Sportwagen die Autobahn A3 blockiert, um Hochzeitsfotos zu schießen, während am 8. April eine Straße in der Ludwigsburger Innenstadt mit 40 Autos einer Hochzeitsgesellschaft blockiert wurde.
Zu dieser Machtdemonstration mussten knapp zwei Dutzend Polizisten und elf Streifenwagen anrücken, um der aggressiven Stimmung der Hochzeitsgesellschaft Herr zu werden. Dazu wurden zum Schutz der Beamten auch Hunde eingesetzt.
Unzulässige Belästigung und grob fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr:
Stauch weiter: "Die AfD sieht diese Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Korsos mehr als kritisch, handelt es sich doch hierbei mit Sicherheit nicht um 'kulturelles Brauchtum'. Kein auch noch so freudiger Anlass darf zu derartigen Eingriffen in den laufenden Verkehr führen.
Das exzessive Hupen in Ortschaften ist laut StVO eine unzulässige Belästigung und ein grob fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr. Weder die Verstöße gegen das Waffen- oder das Sprengstoffgesetz noch der Widerstand gegen Polizeibeamte kann und darf der Rechtsstand hinnehmen!"
Wann gibt es die ersten Opfer?
"Wie, fragen wir Herrn Strobl, will er die diese wöchentlichen Machtdemonstrationen unterbinden? Solches Treiben verbietet sich schon aus der Gesetzeslage heraus. Verantwortet er den ersten Toten und Verletzten, wenn wieder ein Verkehrsweg von diesen 'Festgesellschaften' gekapert wird?
Die Laissez-faire des Innenministers ist keine Option - nur konsequenter Eingriff sowie die Anwendung der Gesetze und Verbot solchen Treibens ist angezeigt", so der AfD-Abgeordnete abschließend.
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WELT / NRW: Hochzeitsgesellschaft in Luxusautos blockiert Autobahn A3(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Eine mutmaßliche Hochzeitsgesellschaft hat mit Luxuskarossen kurzzeitig die Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen blockiert - offenkundig um auf der Fahrbahn Fotos zu machen.
Einer Zivilstreife fielen am Freitagnachmittag am Autobahnkreuz Ratingen-Ost zunächst drei Autos auf, die mit Warnblinklicht auf allen Fahrstreifen hin und her pendelten und so den Verkehr hinter sich ausbremsten, wie die Polizei am Montag in Düsseldorf mitteilte.
Zunächst gingen die Beamten von einem Notfall, möglicherweise einem Verkehrsunfall aus. Mit eingeschaltetem Blaulicht fuhren die bis zu der vermeintlichen Unfallstelle durch den stockenden Verkehr. "An den stehenden Fahrzeugen angekommen, trauten die Beamten ihren Augen nicht", hieß es im Polizeibericht. Ein Fahrer ließ vor den stehenden Fahrzeugen die Reifen qualmen, andere machten Fotos von der Situation.
Als die Gruppe die Beamten bemerkte, fuhren die Fahrer den Angaben zufolge umgehend wieder an. Zwei der Luxusautos wurden demnach kurz darauf am Autobahnkreuz Ratingen-Ost angehalten und kontrolliert.
"Alle vor Ort angetroffenen Fahrzeugführer und Beifahrer stritten ab, etwas falsch gemacht zu haben oder gaben an, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben", berichtete die Polizei.
Die Ordnungshüter ermitteln nun wegen Verdachts der Nötigung und der Verkehrsgefährdung."
Lübecker Nachrichten / Video zeigt Schüsse aus Autofenster - Hochzeitskorso blockiert Autobahn(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2018):
Zitat: "Eine Hochzeitsgesellschaft hat am Sonnabend die A226 bei Lübeck-Kücknitz lahmgelegt.
Ein LN-Leser filmte, wie der Verkehr zum Stillstand kam – und dann wurde aus den Autofenstern geschossen!"
RT Deutsch / Eskalation bei Autokorso türkischer Hochzeit in Bonn: Es fallen Schüsse(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 10.11.2017):
Zitat: "Viele Menschen der türkischen Community kommen in großen Autokorsos auf den Straßen zusammen, wenn geheiratet wird. Laut hupend und in langen Schlangen fahren sie durch die Straßen, um alle Welt wissen zu lassen, dass bei ihnen ein Bund der Ehe geschlossen wurde.
Immer wieder kommt es dabei auch zu massiven Verkehrsbehinderungen. Einen solchen Vorfall hatte es bereits am 22. Oktober in Bonn gegeben. Ein Autokonvoi einer türkischen Hochzeitsgesellschaft hatte der Bonner Polizei eine Vielzahl von Notrufen beschert, denn ein Mann hatte eine Waffe gezogen und Schüsse abgegeben.
Mehrere Streifenwagen konnten den Autokorso wenig später stoppen, aber keine Schusswaffen auffinden, da der Wagen, aus dem geschossen worden sein soll, sich nicht mehr im Konvoi befand. Allerdings konnte ein 23-Jähriger unter den Feiernden verhaftet werden, da gegen diesen ein Haftbefehl vorlag."
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https://www.presseportal.de/pm/127902/4243488, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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