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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:

Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.

"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

"Es braucht jetzt ein beherztes konkretes Signal des Bundes, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", sagte Hans. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), appellierte an Bund und Länder, dem Altschuldenfonds zuzustimmen.

"Im aktuellen Niedrigzinsumfeld mögen die Belastungen der kommunalen Haushalte durch Zins und Tilgung noch nicht so deutlich spürbar sein", sagte sie. "Wenn die Zinsen jedoch wieder steigen, kann dies zu einer weiteren Verstärkung von regionalen Ungleichheiten führen", warnte Dreyer.

Zuvor hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und damit gegen die Unionsfraktion im Bundestag gestellt. Deren Spitze lehnt die Altschuldenübernahme durch den Bund ab.

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faz / Bund will Schuldenlast der Kommunen verringern
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.07.2019):

Zitat: "Dies ist eines der Vorhaben in einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket, das strukturschwache Regionen wirtschaftlich stärken soll.

© REUTERS, DANIEL PILAR"




WELT Nachrichtensender / TROTZ HEFTIGER KRITIK: Olaf Scholz will arme Kommunen entschulden
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.12.2019):

Zitat: "Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für seinen Plan zur Entschuldung tausender Kommunen in Deutschland vielfach Kritik bezogen. Ablehnend äußerte sich am Wochenende der Koalitionspartner CDU/CSU, Widerspruch kam aus verschiedenen Gründen auch von FDP und Linken. Die Grünen begrüßten den Plan. Scholz will etwa 2500 hoch verschuldete Städten und Gemeinden auf einen Schlag entlasten.

Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor."

Der Vizekanzler bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

Scholz machte die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. "Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, (...) geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein "Akt der Solidarität" gelinge.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warnte hingegen, es dürften nicht "wahllos Geschenke verteilt und alle Grundsätze über Bord geworfen werden". Aus den Altschulden der Kommunen dürften "nicht einfach Neuschulden des Bundes werden", sagte der Finanzpolitiker der "Bild am Sonntag".

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), äußerte "schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken". Die geplanten Hilfen des Bundes wären gegenüber Ländern, die die teils ebenfalls schwierige Situation mit eigener Anstrengung meistern, eine nicht "akzeptable Ungleichbehandlung", erklärte Rehberg. Die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege klar bei den Ländern. "Der Bund darf hier nicht eingreifen."

Für die FDP erklärte Fraktionsvize Michael Theurer, Scholz habe einen "parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" vorgelegt. Ein "Riesenproblem" sei zudem die Gefahr von Fehlanreizen.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte sich kritisch. "Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin", sagte Fuest dem "Handelsblatt". Wenn der Bund einfach die Schulden übernehme, werde das Signal gesetzt, dass sich Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht lohnten, "weil man hohe Schulden irgendwann auf die Gemeinschaft abwälzen kann".

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte grundsätzlich, eine Entschuldung von Kommunen sei "dringend notwendig". Aber "einige Kommunen in einigen Teilen des Landes zu entschulden, ohne die Finanzierung der Kommunen langfristig auf tragfähige Füße zu stellen, ist kein schlüssiges Konzept".

Die Grünen-Fraktion begrüßte hingegen das Vorhaben von Scholz. Es sei richtig, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Schulden abzubauen, sagte der Sprecher für Kommunalfinanzen, Stefan Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei zu hoffen, dass Scholz nun "endlich ein umfassendes Konzept vorlegt", nachdem er bereits mehrfach einen Altschuldenfonds angekündigt habe.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, befand die Initiative des Finanzministers für "richtig und dringend notwendig". Überschuldete Kommunen seien nicht selbst Schuld an ihrer Finanzlage, betonte Fratzscher im "Handelsblatt". Ein Schuldenerlass sei "kein Akt der Barmherzigkeit, sondern dringend notwendig, um Wachstum und Wohlstand überall in Deutschland gewährleisten zu können"."




Deutscher Bundestag / Bundestag: Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen debattiert
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.01.2020):

Zitat: "Die Linke fordert einen „Altschuldenfonds für Kommunen“. Der Bundestag hat ihren Antrag am Freitag, 20. Dezember 2019, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die Fraktion hatte die Federführung beim Finanzausschuss beantragt, konnte sich in der Abstimmung aber gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen nicht durchsetzen.

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Altschulden – Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden“ überwies das Parlament zur federführenden Weiterberatung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4502106, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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