Die Kündigung wegen Eigenbedarf

April 2024

PR-Gateway: ARAG Verbraucher-Information
Düsseldorf, 13.12.2012

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.

Privilegierter Personenkreis
Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten:

- Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel
- Geschwister
- Schwiegereltern
- Stiefkinder, Nichten und Neffen.

Ausnahmsweise ist eine Eigenbedarfskündigung auch für Personen möglich, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Dazu gehören zum Beispiel Ehegatten, der nichteheliche Lebenspartner oder Haushalts- und Pflegepersonal.

Wohnung muss zum Wohnen benötigt werden
Die Räume müssen tatsächlich benötigt werden. Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, um den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Er muss erläutern, wer einziehen möchte und warum gerade zum Kündigungszeitpunkt. Die Wohnung muss dabei zu Wohnzwecken benötigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung ausschließlich zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die teilweise Nutzung als Büro ist möglich.

Missbrauchsverbot
Die wichtigste Grenze für die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Missbrauchsverbot. So ist es missbräuchlich, wenn der Vermieter eine Kündigung ausspricht, obwohl er eine andere gleich geeignete Wohnung zur freien Verfügung hat. Alternativ kann er diese Wohnung dem Mieter zum Tausch anbieten. Grundsätzlich ist der Vermieter aber nicht zum Anbieten von Alternativwohnungen verpflichtet. Ebenfalls ist es missbräuchlich, einem Mieter zu kündigen, obwohl die Wohnung für den Vermieter völlig ungeeignet ist, weil sie beispielsweise unangemessen groß ist (5 Zimmer Wohnung für Student/in). Ebenfalls unwirksam wäre eine Kündigung, soweit die Wohnung nur vorübergehend benötigt wird oder der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorlag, aber verschwiegen wurde. Wenn der Eigenbedarf noch im Laufe der Kündigungsfrist wegfällt, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

Eigentumswohnung und 2-Familienhäuser
Während im Normalfall bei Eigenbedarf die üblichen Kündigungsfristen Anwendung finden (drei, sechs, oder neun Monate, je nach Dauer des Mietverhältnisses), gelten besondere Kündigungsfristen, wenn die vermietete Wohnung nach Begründung des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Hier beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Jahre. Wohnt der Mieter im selben Haus und handelt es sich dabei um ein Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, so ist die Kündigung leichter möglich. Der Vermieter muss sich nicht auf Eigenbedarf stützen. Dem Mieter kann ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings um 3 Monate.

Möglichkeiten des Mieters
Falls der Umzug eine besondere Härte darstellen würde, sollte schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Der Widerspruch muss bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen. Als besondere Härtegründe kommen insbesondere

- fehlender Ersatzraum,
- hohes Alter, Krankheit, Behinderung
- und Schwangerschaft in Betracht.

Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht und der Mieter auszieht, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Der Vermieter muss dann alle Mehrkosten tragen, die dem Mieter durch den Umzug entstanden sind. Denkbar ist auch, dass der Mieter seinen Widereinzug durchsetzen kann, zumindest dann, wenn noch kein anderer Mieter eingezogen ist. Der Mieter muss beweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

Einigung und Aufhebungsvertrag
Sinnvoll kann es sein, wenn sich Mieter und Vermieter einigen und einen Aufhebungsvertrag schließen. Denkbar ist, dass der Vermieter Umzugskosten übernimmt sowie eine Abfindung zahlt. Ein Rechtsstreit und Unsicherheit bezüglich der Wohnungssituation lässt sich so vermeiden. Solche Verträge sollten aber niemals voreilig und nur nach sorgfältiger Prüfung unterzeichnet werden.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/heim-und-garten

Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http://www.twitter.com/ARAG

Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA - viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560

http://www.ARAG.de

Pressekontakt:
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50676 Köln
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
0221-92428215
http://www.ARAG.de

ARAG Verbraucher-Information
Düsseldorf, 13.12.2012

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.

Privilegierter Personenkreis
Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten:

- Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel
- Geschwister
- Schwiegereltern
- Stiefkinder, Nichten und Neffen.

Ausnahmsweise ist eine Eigenbedarfskündigung auch für Personen möglich, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Dazu gehören zum Beispiel Ehegatten, der nichteheliche Lebenspartner oder Haushalts- und Pflegepersonal.

Wohnung muss zum Wohnen benötigt werden
Die Räume müssen tatsächlich benötigt werden. Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, um den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Er muss erläutern, wer einziehen möchte und warum gerade zum Kündigungszeitpunkt. Die Wohnung muss dabei zu Wohnzwecken benötigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung ausschließlich zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die teilweise Nutzung als Büro ist möglich.

Missbrauchsverbot
Die wichtigste Grenze für die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Missbrauchsverbot. So ist es missbräuchlich, wenn der Vermieter eine Kündigung ausspricht, obwohl er eine andere gleich geeignete Wohnung zur freien Verfügung hat. Alternativ kann er diese Wohnung dem Mieter zum Tausch anbieten. Grundsätzlich ist der Vermieter aber nicht zum Anbieten von Alternativwohnungen verpflichtet. Ebenfalls ist es missbräuchlich, einem Mieter zu kündigen, obwohl die Wohnung für den Vermieter völlig ungeeignet ist, weil sie beispielsweise unangemessen groß ist (5 Zimmer Wohnung für Student/in). Ebenfalls unwirksam wäre eine Kündigung, soweit die Wohnung nur vorübergehend benötigt wird oder der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorlag, aber verschwiegen wurde. Wenn der Eigenbedarf noch im Laufe der Kündigungsfrist wegfällt, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

Eigentumswohnung und 2-Familienhäuser
Während im Normalfall bei Eigenbedarf die üblichen Kündigungsfristen Anwendung finden (drei, sechs, oder neun Monate, je nach Dauer des Mietverhältnisses), gelten besondere Kündigungsfristen, wenn die vermietete Wohnung nach Begründung des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Hier beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Jahre. Wohnt der Mieter im selben Haus und handelt es sich dabei um ein Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, so ist die Kündigung leichter möglich. Der Vermieter muss sich nicht auf Eigenbedarf stützen. Dem Mieter kann ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings um 3 Monate.

Möglichkeiten des Mieters
Falls der Umzug eine besondere Härte darstellen würde, sollte schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Der Widerspruch muss bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen. Als besondere Härtegründe kommen insbesondere

- fehlender Ersatzraum,
- hohes Alter, Krankheit, Behinderung
- und Schwangerschaft in Betracht.

Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht und der Mieter auszieht, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Der Vermieter muss dann alle Mehrkosten tragen, die dem Mieter durch den Umzug entstanden sind. Denkbar ist auch, dass der Mieter seinen Widereinzug durchsetzen kann, zumindest dann, wenn noch kein anderer Mieter eingezogen ist. Der Mieter muss beweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

Einigung und Aufhebungsvertrag
Sinnvoll kann es sein, wenn sich Mieter und Vermieter einigen und einen Aufhebungsvertrag schließen. Denkbar ist, dass der Vermieter Umzugskosten übernimmt sowie eine Abfindung zahlt. Ein Rechtsstreit und Unsicherheit bezüglich der Wohnungssituation lässt sich so vermeiden. Solche Verträge sollten aber niemals voreilig und nur nach sorgfältiger Prüfung unterzeichnet werden.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/heim-und-garten

Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http://www.twitter.com/ARAG

Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA - viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560

http://www.ARAG.de

Pressekontakt:
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50676 Köln
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
0221-92428215
http://www.ARAG.de

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

Ferienwohnung Borne / Bad Belzig auf das-ferienparadies.de
Beschreibung: Ferienwohnung in Borne bei Bad Belzig im Hohen Fläming!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 749 Link bewerten Kategorie: Reise - Portale

Udo Lindenberg auf tickets-247.de
Beschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler.
Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“œ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“œ zugrunde!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 592 Link bewerten Kategorie: Lifestyle & Unterhaltung

Diese News bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren:

Die Insel Norderney wird zum Spielfeld (connektar, 01.10.2021)
Sir Peter Morgan Outdoor Hörbuch Touren bieten eine moderne Art der Schnitzeljagd

Norderney. Rätselfans können nun die Norderney von einer anderen Seite kennenlernen. Die Sir Peter Morgan Outdoor Rätsel Touren lassen die Insel zum Ort des Geschehens werden. Mit dem Handy bewaffnet müssen knifflige Rätsel und spannende Aufgaben gelöst werden. Die Neusten Touren sind zu spielen rund um den Hafen/Weststrand und rund um den Stadtkern au ...

Die Stadt wird zum Spielfeld (connektar, 28.09.2021)
Sir Peter Morgan Outdoor Hörbuch Touren bieten eine moderne Art der Schnitzeljagd

Köln. Rätselfans können nun verschiedene Orten in Köln von einer anderen Seite kennenlernen. Die Sir Peter Morgan Outdoor Rätsel Touren lassen die Stadt zum Ort des Geschehens werden. Mit dem Handy bewaffnet müssen knifflige Rätsel und spannende Aufgaben gelöst werden. Die Neusten Touren sind zu spielen Rund um den Dom, im Volksgarten und der Flora in Köln.

Die neuen Sir Peter Morgan Outdoor Rät ...

Kensh? Psarou für die World Travel Awards 2021 nominiert (connektar, 23.08.2021)
Das Luxus-Boutique-Hotel auf Mykonos strebt eine weitere Auszeichnung an

Düsseldorf, 23. August 2021. - Qualität setzt sich durch! Das bereits mehrfach preisgekrönte Luxushotel Kensh? Psarou auf der griechischen Insel Mykonos wurde für zwei weitere Auszeichnungen nominiert.

Noch ein Preis für Kensh??

Im Rahmen der prestigeträchtigen World Travel Awards wurde das Kensh? Psarou direkt in zwei Kategorien nominiert - und zwar als "Bestes B ...

Urlaub in Dänemark - Ferienhäuser in Dänemark (connektar, 25.07.2021)
Urlaub in einem Ferienhaus wird immer beliebter. Man fühlt sich frei und ist schön unabhängig. Dank der Ausstattung eines Ferienhauses wird den Urlaubern ein besonderer Mehrwert geboten. Sie besitzen

Ferienhäuser in Dänemark

Urlaub in einem Ferienhaus wird immer beliebter. Man fühlt sich frei und ist schön unabhängig. Dank der Ausstattung eines Ferienhauses wird den Urlaubern ein besonderer Mehrwert geboten. Sie besitzen zumeist eine komplett ausgestattete Küche, ...

Zacherl Charter - Yachtcharter, Yachtverkauf und Yachtinvest (connektar, 08.07.2021)
Zacherl Charter steht für persönlichen Service kompetente Beratung. Das Familienunternehmen ist spezialisiert auf Yachtcharter & Yachtverkauf von Katamaranen, Motor- und Segelyachten.

Zacherl Charter ist eine Yachtcharter - Agentur mit Firmensitz in Tuntenhausen im schönen Bayern. Klassischerweise buchen Urlaubshungrige dort ihren Yachtcharterurlaub und können aus einer riesigen Angebotspalette aus Katamaranen, Motor- und Segelyachten wählen. Im Portfolio finden Kunden mittlerweile über 1. ...

Service für die Hotellerie aus einer Hand: Servitex erweitert Kooperation mit Wäschereien aus der DACH-Region (connektar, 30.06.2021)
Grenzübergreifend agierende Hotelgruppen wie die Ruby Hotels sollen durch die Zusammenarbeit mit Wäschereipartnern des Textilverbunds Servitex aus Österreich und der Schweiz profitieren.

Die ersten Kooperationsverträge wurden mit Vienna Textilservice aus Wien und der Schwob AG aus Burgdorf bereits vor fünf Jahren abgeschlossen. Vienna Textil startete unter anderem mit der Übernahme der Textilpflege für Ruby in Österreich. Nun durfte die Schwob AG auch den Ruby-Standort in Zürich übernehmen ...

KHL vertritt Kensh? Mykonos (connektar, 19.04.2021)
Karl-Heinz Limberg ist neuer Repräsentant (Sales/PR) der Luxushotelkette Kensh? auf Mykonos

Düsseldorf, 19. April 2021. - Seit April 2021 erfüllt griechisches Flair die Räume der Agentur KHL - Tourism & Lifestyle Consulting in der Kurfürstenstraße in Düsseldorf. Agentur-Inhaber Karl-Heinz Limberg ist seit April 2021 deutschsprachiger Repräsentant (Sales/PR) der kleinen, exklusiven Luxushotelkette Kensh?. Kensh? verfügt über zwei außergewöhnliche Boutique-Hotels & Villas auf der griechische ...

Führungen in Livestream durch Venedig mit der Stadtführerin Susanne Kunz-Saponaro (connektar, 27.01.2021)
Von zuhause aus die Sehenswürdigkeiten in Venedig erleben mit virtuellen Führungen nach individuellen Wünschen der Kunden

Seitdem im Jahre 2020 Venedig und die ganze Welt sich in einen durch Covid-19 bedingten Lockdown begab, entwickelte die Wahlvenezianerin und Stadtführerin Susanne Kunz-Saponaro eine neuartige Weise von Führungen in der Lagunenstadt: Führungen in Livestream.

"Lockdown", das heißt für alle, die nun "zuhause" bleiben müssen, dass Reisen unmöglic ...

Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden (PR-Gateway, 02.09.2020)
Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre ...

Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

Werbung bei Duesseldorf-Info.de:

Die Kündigung wegen Eigenbedarf

Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!



		Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf	Seiten-Suche:


Duesseldorf-Info.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen