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Rheinische Post: Kommentar zur Steuer-CD / Steuer-Pakt muss besser werden!
Datum: Freitag, dem 10. August 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiterer Steuer-CDs erneut eine Provokation.
Da der SPD-Politiker einen Stellvertreterkampf gegen die Bundesregierung führt, wähnt er sich der Unterstützung im eigenen Lager sicher. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr stehen geschlossen hinter "Nowabo".
Doch die Front der anderen SPD-regierten Bundesländer bröckelt. Vielen missfällt, wie der NRW-Politiker sich zur Eigenpositionierung ins Rampenlicht drängt. Sie können sich vorstellen, dem Abkommen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Schließlich winken erhebliche Einnahmen für den Fiskus, wenn der Pakt besiegelt wird.
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiterer Steuer-CDs erneut eine Provokation.
Da der SPD-Politiker einen Stellvertreterkampf gegen die Bundesregierung führt, wähnt er sich der Unterstützung im eigenen Lager sicher. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr stehen geschlossen hinter "Nowabo".
Doch die Front der anderen SPD-regierten Bundesländer bröckelt. Vielen missfällt, wie der NRW-Politiker sich zur Eigenpositionierung ins Rampenlicht drängt. Sie können sich vorstellen, dem Abkommen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Schließlich winken erhebliche Einnahmen für den Fiskus, wenn der Pakt besiegelt wird.
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