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Westdeutsche Zeitung: NRW-Piraten - Lehrlinge im Landtag!
Datum: Samstag, dem 18. August 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und Kern aber gestern gemacht haben, ist schon ein einmaliger Vorgang. Sie suchen als gewählte Mitglieder des Landtags nicht den Weg der politischen Auseinandersetzung, sondern rufen nach dem Staatsanwalt und zeigen einen Minister an.
Natürlich kann man große Zweifel daran haben, ob der Ankauf der Steuer-CDs juristisch korrekt ist. Das soll und muss man auch politisch diskutieren.
Aber Volksvertreter sollen den Schlagabtausch im Parlament suchen. Anzeigen erstatten kann und darf jeder.
Abgeordnete dürfen aber viel mehr: die Regierung parlamentarisch kontrollieren. Das nennt sich übrigens Demokratie.
Ein Kommentar von Frank Uferkamp
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/62556/2308773/westdeutsche_zeitung/mail
Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und Kern aber gestern gemacht haben, ist schon ein einmaliger Vorgang. Sie suchen als gewählte Mitglieder des Landtags nicht den Weg der politischen Auseinandersetzung, sondern rufen nach dem Staatsanwalt und zeigen einen Minister an.
Natürlich kann man große Zweifel daran haben, ob der Ankauf der Steuer-CDs juristisch korrekt ist. Das soll und muss man auch politisch diskutieren.
Aber Volksvertreter sollen den Schlagabtausch im Parlament suchen. Anzeigen erstatten kann und darf jeder.
Abgeordnete dürfen aber viel mehr: die Regierung parlamentarisch kontrollieren. Das nennt sich übrigens Demokratie.
Ein Kommentar von Frank Uferkamp
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Westdeutsche Zeitung
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