Duesseldorf-Info.de
Rheinische Post: CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau!
Datum: Mittwoch, dem 05. September 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Ausarbeitung des Gesetzes sollten nun die Justizminister von Bund und Ländern "sachlich und nüchtern angehen", sagte Bouffier. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben. Dieser Zustand entspricht nicht meiner Vorstellung von einer geordneten Steuerverwaltung."
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Ausarbeitung des Gesetzes sollten nun die Justizminister von Bund und Ländern "sachlich und nüchtern angehen", sagte Bouffier. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben. Dieser Zustand entspricht nicht meiner Vorstellung von einer geordneten Steuerverwaltung."
|
|