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Rheinische Post: Das Geld der Länder!
Datum: Montag, dem 08. Oktober 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Immerhin zahlt Bayern Jahr für Jahr Milliarden an andere Länder, darunter auch NRW.
Gegen solche "Ungerechtigkeiten" lässt sich gerade im Wahlkampf trefflich zu Felde ziehen. Doch ein solch pauschales Verdikt wird der Wirklichkeit nicht gerecht.
Schließlich geht das Grundgesetz von der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" aus. Genau diesem Ziel soll die vertikale (Bund) und horizontale (Länder) Umverteilung des Steueraufkommens ja dienen.
Allerdings kann nicht übersehen werden, dass sich manche Empfängerländer wie NRW Luxus-Regelungen (Abschaffung der Studiengebühren, beitragsfreies Kita-Jahr) erlauben, die in den Geberländern Unwillen hervorrufen.
Die in einigen Jahren ohnehin fällige Neuregelung des Finanzausgleichs wird auch hier neue Leitplanken einziehen müssen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2338974/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Immerhin zahlt Bayern Jahr für Jahr Milliarden an andere Länder, darunter auch NRW.
Gegen solche "Ungerechtigkeiten" lässt sich gerade im Wahlkampf trefflich zu Felde ziehen. Doch ein solch pauschales Verdikt wird der Wirklichkeit nicht gerecht.
Schließlich geht das Grundgesetz von der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" aus. Genau diesem Ziel soll die vertikale (Bund) und horizontale (Länder) Umverteilung des Steueraufkommens ja dienen.
Allerdings kann nicht übersehen werden, dass sich manche Empfängerländer wie NRW Luxus-Regelungen (Abschaffung der Studiengebühren, beitragsfreies Kita-Jahr) erlauben, die in den Geberländern Unwillen hervorrufen.
Die in einigen Jahren ohnehin fällige Neuregelung des Finanzausgleichs wird auch hier neue Leitplanken einziehen müssen.
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Rheinische Post
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