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Rheinische Post: Bundesregierung will Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss beraten / Unionspolitiker fordert Nachverhandlungen!
Datum: Samstag, dem 24. November 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen des Steuerabkommens zu verhandeln.
"Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2369925/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen des Steuerabkommens zu verhandeln.
"Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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