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Rheinische Post: Ermittlung gegen Linke!
Datum: Samstag, dem 01. Dezember 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen.
Denn der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland lediglich als Schutz gedacht, dass keine willkürlichen, politisch motivierten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen die Abgeordneten gewendet werden können.
Von der Justiz werden die Politiker also behandelt wie andere Bürger auch. Das ist in einer Demokratie ein beruhigender Zustand. Für die Linksfraktion im Bundestag ist es peinlich, dass sie gegen die Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten gestimmt hat.
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen.
Denn der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland lediglich als Schutz gedacht, dass keine willkürlichen, politisch motivierten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen die Abgeordneten gewendet werden können.
Von der Justiz werden die Politiker also behandelt wie andere Bürger auch. Das ist in einer Demokratie ein beruhigender Zustand. Für die Linksfraktion im Bundestag ist es peinlich, dass sie gegen die Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten gestimmt hat.
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