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Westdeutsche Zeitung: Das NPD-Verbotsverfahren ist nicht die einzige Lösung!
Datum: Donnerstag, dem 06. Dezember 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die Bundesländer scheinen jetzt davon auch überzeugt zu sein. Allerdings gehen sie mit einem Verbotsverfahren ein gewaltiges Risiko ein, vor allem falls ihre Argumente nicht unangreifbar sind.
Denn es wäre schlimm, wenn - wie 2003 geschehen - der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Dort bedarf es immerhin einer Zweidrittelmehrheit.
Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die Bundesländer scheinen jetzt davon auch überzeugt zu sein. Allerdings gehen sie mit einem Verbotsverfahren ein gewaltiges Risiko ein, vor allem falls ihre Argumente nicht unangreifbar sind.
Denn es wäre schlimm, wenn - wie 2003 geschehen - der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Dort bedarf es immerhin einer Zweidrittelmehrheit.
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