Duesseldorf-Info.de
Rheinische Post: Kretschmann glaubt an Verbot der NPD!
Datum: Freitag, dem 07. Dezember 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte der Grünen-Politiker. Deswegen unterstütze Baden-Württemberg den länderübergreifenden Verbotsantrag.
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte der Grünen-Politiker. Deswegen unterstütze Baden-Württemberg den länderübergreifenden Verbotsantrag.
|
|