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Rheinische Post: Innenminister Friedrich sucht bei NPD-Verbotsverfahren Schulterschluss mit Bundestagsfraktionen / Materialsammlung soll offengelegt werden!
Datum: Freitag, dem 07. Dezember 2012 Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben.
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben.
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