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Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses / Fragwürdiger Poker!
Datum: Freitag, dem 14. Dezember 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.
Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende Identifizierung der Steuersünder, die vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abziehen, zu ermöglichen.
Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.
Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende Identifizierung der Steuersünder, die vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abziehen, zu ermöglichen.
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