Duesseldorf-Info.de
Rheinische Post: Kampf der Korruption!
Datum: Samstag, dem 05. Januar 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen.
Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD), der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben.
Doch nicht alles fällt darunter. Der auch von den anderen Bundesländern unterstützte NRW-Vorstoß für ein härteres Vorgehen gegen Abgeordneten-Bestechung ist überfällig.
Deutschland hat ein antiquiertes Recht, wonach Stimmenkauf und -verkauf nur dann strafbar sind (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), wenn es um Abstimmungen und Wahlen in Volksvertretungen geht.
Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen.
Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD), der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben.
Doch nicht alles fällt darunter. Der auch von den anderen Bundesländern unterstützte NRW-Vorstoß für ein härteres Vorgehen gegen Abgeordneten-Bestechung ist überfällig.
Deutschland hat ein antiquiertes Recht, wonach Stimmenkauf und -verkauf nur dann strafbar sind (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), wenn es um Abstimmungen und Wahlen in Volksvertretungen geht.
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