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Rheinische Post: SPD-Fraktion will Ende Januar eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringen!
Datum: Freitag, dem 11. Januar 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen", sagte Oppermann.
Man brauche gegen die NPD möglichst große Geschlossenheit, so Oppermann.
"Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen."
Ein gemeinsames Vorgehen hatten Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2395299/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen", sagte Oppermann.
Man brauche gegen die NPD möglichst große Geschlossenheit, so Oppermann.
"Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen."
Ein gemeinsames Vorgehen hatten Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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