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Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor!
Datum: Montag, dem 28. Januar 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können.
"Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2405803/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können.
"Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
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