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Rheinische Post: NSU-Prozess: NRW-Justizminister schlägt Verlegung in größere Halle vor!
Datum: Freitag, dem 05. April 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht.
"Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein, so der SPD-Politiker. Er wolle die Entscheidung des Münchner Gerichts aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren, betonte Kutschaty.
"Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2444918/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht.
"Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein, so der SPD-Politiker. Er wolle die Entscheidung des Münchner Gerichts aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren, betonte Kutschaty.
"Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
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