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Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen!
Datum: Donnerstag, dem 11. April 2013 Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten ihre Informationen intensiver austauschen. Zudem sei eine Verlaufsstatistik für den Justizbereich von der Anklage bis zur Verurteilung nötig.
Die Polizei könne zwar genaue Ermittlungsdaten über rechtsextremistische Delikte liefern, was dann aber bei der Justiz daraus werde, sei statistisch nicht erfasst.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2448260/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten ihre Informationen intensiver austauschen. Zudem sei eine Verlaufsstatistik für den Justizbereich von der Anklage bis zur Verurteilung nötig.
Die Polizei könne zwar genaue Ermittlungsdaten über rechtsextremistische Delikte liefern, was dann aber bei der Justiz daraus werde, sei statistisch nicht erfasst.
Pressekontakt:
Rheinische Post
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