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Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Kampfdrohnen: "Bundesregierung missachtet demokratische Institutionen"!
Datum: Dienstag, dem 30. April 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das ist eine Missachtung der demokratischen Institutionen und völlig inakzeptabel. Wir Grüne lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ausdrücklich ab."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2462379/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das ist eine Missachtung der demokratischen Institutionen und völlig inakzeptabel. Wir Grüne lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ausdrücklich ab."
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Rheinische Post
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