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Rheinische Post: Die rot-grüne Bilanz in NRW fällt dürftig aus!
Datum: Samstag, dem 11. Mai 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen.
Doch die rot-grüne Bilanz seit dem 13. Mai 2012 fällt ernüchternd aus. Die Kraft-Regierung ist Gefangene der von ihr wie ihren Vorgängerregierungen zu verantwortenden horrenden Verschuldung, die der Landespolitik nahezu jeden Spielraum nimmt.
Dreimal hat die Ministerpräsidentin (SPD) inzwischen höchstrichterlich bescheinigt bekommen, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt zu haben.
Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen.
Doch die rot-grüne Bilanz seit dem 13. Mai 2012 fällt ernüchternd aus. Die Kraft-Regierung ist Gefangene der von ihr wie ihren Vorgängerregierungen zu verantwortenden horrenden Verschuldung, die der Landespolitik nahezu jeden Spielraum nimmt.
Dreimal hat die Ministerpräsidentin (SPD) inzwischen höchstrichterlich bescheinigt bekommen, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt zu haben.
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