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Rheinische Post: Richter drohen NRW-Landesregierung mit Klage!
Datum: Montag, dem 13. Mai 2013 Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen.
Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung vonHannelore Kraft(SPD) Klage erheben, sagte der Vorsitzende der Organisation, Reiner Lindemann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Lindemann bekräftigte die Bereitschaft des NRW-Richterbundes zu einem "Solidarbeitrag". Dies aber setze voraus, "dass man mit uns redet".
In Düsseldorf demonstrierten am Nachmittag 1500 Richter und Staatsanwälte gegen die Sparbeschlüsse von Rot-Grün.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2470906/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen.
Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung vonHannelore Kraft(SPD) Klage erheben, sagte der Vorsitzende der Organisation, Reiner Lindemann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Lindemann bekräftigte die Bereitschaft des NRW-Richterbundes zu einem "Solidarbeitrag". Dies aber setze voraus, "dass man mit uns redet".
In Düsseldorf demonstrierten am Nachmittag 1500 Richter und Staatsanwälte gegen die Sparbeschlüsse von Rot-Grün.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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