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Rheinische Post: FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung 'schamlos und absurd'!
Datum: Donnerstag, dem 13. Juni 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöhungspolitiker jede Gelegenheit nutzen, um höhere Belastungen für die Bürger zu fordern", sagte Wissing.
Dies gelte auch für den CDU-Politiker Haseloff. Die Beseitigung der Flutschäden sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.
"Dazu müssen wir aber nicht die Steuern erhöhen", sagte der FDP-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2492413/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöhungspolitiker jede Gelegenheit nutzen, um höhere Belastungen für die Bürger zu fordern", sagte Wissing.
Dies gelte auch für den CDU-Politiker Haseloff. Die Beseitigung der Flutschäden sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.
"Dazu müssen wir aber nicht die Steuern erhöhen", sagte der FDP-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2492413/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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