Duesseldorf-Info.de
Rheinische Post: Koalition (Norbert Barthle, CDU) übt scharfe Kritik an Fluthilfe-Kompromiss!
Datum: Samstag, dem 22. Juni 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen.
"Das gefällt uns in der Koalition überhaupt nicht", sagte Barthle. Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an diesem Montag verabschieden.
Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt leiht.
Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch.
Zusätzlich sagte der Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich 2,6 Milliarden Euro - die so genannten Entflechtungsmittel - nicht wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019 fortzuführen.
Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.
"Die Fortführung der Entflechtungsmittel sind das größte Problem. Das kostet den Bund dauerhaft richtig viel Geld", sagte Barthle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2498821/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen.
"Das gefällt uns in der Koalition überhaupt nicht", sagte Barthle. Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an diesem Montag verabschieden.
Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt leiht.
Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch.
Zusätzlich sagte der Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich 2,6 Milliarden Euro - die so genannten Entflechtungsmittel - nicht wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019 fortzuführen.
Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.
"Die Fortführung der Entflechtungsmittel sind das größte Problem. Das kostet den Bund dauerhaft richtig viel Geld", sagte Barthle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2498821/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
|
|