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Rheinische Post: Koalition (Rainer Brüderle, FDP) übt scharfe Kritik an Fluthilfe-Kompromiss!
Datum: Samstag, dem 22. Juni 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".
Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an diesem Montag verabschieden.
Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt leiht.
Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch.
Zusätzlich sagte der Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich 2,6 Milliarden Euro - die so genannten Entflechtungsmittel - nicht wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019 fortzuführen.
Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2498821/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".
Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an diesem Montag verabschieden.
Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt leiht.
Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch.
Zusätzlich sagte der Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich 2,6 Milliarden Euro - die so genannten Entflechtungsmittel - nicht wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019 fortzuführen.
Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2498821/rheinische_post/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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