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Rheinische Post: NRW spart nicht genug / Wirklich sparen könnte Rot-Grün sich die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie Kindergartenjahr!
Datum: Donnerstag, dem 11. Juli 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zulässt?
Um diese Vorgabe einzuhalten, muss die Landesregierung die Neuverschuldung gleichmäßig abbauen. Einen "Hau-Ruck-Spar-Endspurt" verkraftet kein Haushalt.
Allein die Altlasten der WestLB machen das aber schon fast unmöglich: Der Minister selbst schätzt die Folgekosten auf 18 Milliarden Euro.
Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zulässt?
Um diese Vorgabe einzuhalten, muss die Landesregierung die Neuverschuldung gleichmäßig abbauen. Einen "Hau-Ruck-Spar-Endspurt" verkraftet kein Haushalt.
Allein die Altlasten der WestLB machen das aber schon fast unmöglich: Der Minister selbst schätzt die Folgekosten auf 18 Milliarden Euro.
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