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Rheinische Post: Rösler will keine neuen Versprechen im Wahlkampf machen / Ampel-Koalition formell ausschließen!
Datum: Montag, dem 05. August 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen.
"Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können."
Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes "klipp und klar" ausschließen, betonte der FDP-Chef.
Bei einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition müsse in einem Sofortprogramm eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegangen werden. "Eine solche Reform darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden."
Priorität in der neuen Legislaturperiode genieße die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Erst danach könne es finanzielle Entlastungen geben. Das gelte auch für einen möglichen Abbau des Solidaritätszuschlags.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2528023/rheinische_post/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen.
"Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können."
Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes "klipp und klar" ausschließen, betonte der FDP-Chef.
Bei einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition müsse in einem Sofortprogramm eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegangen werden. "Eine solche Reform darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden."
Priorität in der neuen Legislaturperiode genieße die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Erst danach könne es finanzielle Entlastungen geben. Das gelte auch für einen möglichen Abbau des Solidaritätszuschlags.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2528023/rheinische_post/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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