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Westdeutsche Zeitung: Regierung und Opposition beharken sich in der Späh-Affäre!
Datum: Donnerstag, dem 08. August 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten nur drei statt sechs Monate gespeichert werden sollen. Sondern sie hätte die Vorratsdatenspeicherung ganz abgelehnt.
Oder sie hätte mehr Transparenz bei der Kontrolle der Geheimdienste verlangt. Oder die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den USA infrage gestellt.
Nichts von alledem. Stattdessen hieß ihr Zielobjekt Ronald Pofalla (CDU), der als Kanzleramtsminister oberster Chef der Geheimdienste ist. Und tatsächlich bot Pofalla mit seinem anfänglichen Schweigen ja auch große Angriffsflächen. Außerdem hatte man mit ihm sogleichAngela Merkelim Schussfeld.
Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten nur drei statt sechs Monate gespeichert werden sollen. Sondern sie hätte die Vorratsdatenspeicherung ganz abgelehnt.
Oder sie hätte mehr Transparenz bei der Kontrolle der Geheimdienste verlangt. Oder die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den USA infrage gestellt.
Nichts von alledem. Stattdessen hieß ihr Zielobjekt Ronald Pofalla (CDU), der als Kanzleramtsminister oberster Chef der Geheimdienste ist. Und tatsächlich bot Pofalla mit seinem anfänglichen Schweigen ja auch große Angriffsflächen. Außerdem hatte man mit ihm sogleichAngela Merkelim Schussfeld.
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