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Rheinische Post: Bund der Steuererhöher!
Datum: Donnerstag, dem 26. September 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot unterbreitet, indem er Steuererhöhungen nicht klar ausschließen wollte.
Die Bundeskanzlerin wird ihren Schwenk so erklären: Anders als mit Zugeständnissen an die SPD (oder doch an die Grünen) wäre keine Regierungsbildung möglich gewesen.
Man müsse realistisch sein. Und immerhin würden die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet: für Entlastungen am unteren Ende oder für zusätzliche Investitionen in Straßen und Schulen.
Und natürlich geht es darum, mit Steuererhöhungen den SPD-Ländern entgegen zu kommen, von denen sich viele vor der Schuldenbremse fürchten.
n der Sache sind Steuererhöhungen jedoch unnötig und auch falsch: Der Staat wird auch in dieser Legislaturperiode kein Einnahmenproblem haben.
Von Birgit Marschall
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2564694/rheinische-post-bund-der-steuererhoeher-von-birgit-marschall von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot unterbreitet, indem er Steuererhöhungen nicht klar ausschließen wollte.
Die Bundeskanzlerin wird ihren Schwenk so erklären: Anders als mit Zugeständnissen an die SPD (oder doch an die Grünen) wäre keine Regierungsbildung möglich gewesen.
Man müsse realistisch sein. Und immerhin würden die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet: für Entlastungen am unteren Ende oder für zusätzliche Investitionen in Straßen und Schulen.
Und natürlich geht es darum, mit Steuererhöhungen den SPD-Ländern entgegen zu kommen, von denen sich viele vor der Schuldenbremse fürchten.
n der Sache sind Steuererhöhungen jedoch unnötig und auch falsch: Der Staat wird auch in dieser Legislaturperiode kein Einnahmenproblem haben.
Von Birgit Marschall
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2564694/rheinische-post-bund-der-steuererhoeher-von-birgit-marschall von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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