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Westdeutsche Zeitung: Überraschungscoup - Snowdens Chance, Merkels Dilemma!
Datum: Freitag, dem 01. November 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der streitbare Politiker nun vor allem die Bundesregierung vonAngela Merkel(CDU). Die steckt nach dem Aussageangebot von Edward Snowden in einem tiefen Dilemma.
Denn der 30-jährige Amerikaner ist nicht nur ein wertvoller Zeuge, um Licht in die NSA-Spähaffäre zu bringen. Er ist auch der "Staatsfeind Nummer eins" der USA, die ihn wegen Geheimnisverrats mit einem internationalen Haftbefehl suchen - und deren Festnahmeersuchen bereits im deutschen Justizministerium vorliegt.
Schon im Sommer hatte Snowden 20 Länder, darunter die Bundesrepublik, um politisches Asyl gebeten. Berlin lehnte damals, ab, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Vorgang geklärt, Akte geschlossen - so hoffte man wohl damals in Berlin.
Nun aber sieht der Enthüller ganz offensichtlich eine neue Chance, Russland verlassen zu können und einen dauerhaft sicheren Aufenthaltsort zu finden. Nicht anders sind die Aussagen von Ströbele zu werten. Denn auch in Putins Reich läuft die Uhr für Snowden ab. Das Asyl ist auf ein Jahr befristet.
Die rechtliche Situation ist derzeit unklar: Können deutsche Politiker oder Ermittler Snowden in Russland vernehmen? Kann ihm Deutschland sicheres Geleit nur für eine Aussage auf deutschem Boden geben? Und was passiert, sollte Snowden tatsächlich den Fuß auf deutschen Boden setzen?
Erschwert wird die Situation durch die politische Dimension: Denn die USA sind - ungeachtet der derzeitigen diplomatischen Verstimmungen - ein wichtiger und enger Partner Deutschlands.
Nimmt die deutsche Regierung ihre Äußerungen der vergangenen Tage ernst, die Affäre aufklären zu wollen, muss sie dennoch einen Weg finden, um eine Aussage des Enthüllers zu ermöglichen. Und das, ohne selbst gegen das Völkerrecht zu verstoßen oder Snowden in Gefahr zu bringen.
Eine wahrlich heikle Mission.
Von Wibke Busch
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2589208/westdeutsche-zeitung-snowdens-chance-merkels-dilemma-von-wibke-busch von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der streitbare Politiker nun vor allem die Bundesregierung vonAngela Merkel(CDU). Die steckt nach dem Aussageangebot von Edward Snowden in einem tiefen Dilemma.
Denn der 30-jährige Amerikaner ist nicht nur ein wertvoller Zeuge, um Licht in die NSA-Spähaffäre zu bringen. Er ist auch der "Staatsfeind Nummer eins" der USA, die ihn wegen Geheimnisverrats mit einem internationalen Haftbefehl suchen - und deren Festnahmeersuchen bereits im deutschen Justizministerium vorliegt.
Schon im Sommer hatte Snowden 20 Länder, darunter die Bundesrepublik, um politisches Asyl gebeten. Berlin lehnte damals, ab, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Vorgang geklärt, Akte geschlossen - so hoffte man wohl damals in Berlin.
Nun aber sieht der Enthüller ganz offensichtlich eine neue Chance, Russland verlassen zu können und einen dauerhaft sicheren Aufenthaltsort zu finden. Nicht anders sind die Aussagen von Ströbele zu werten. Denn auch in Putins Reich läuft die Uhr für Snowden ab. Das Asyl ist auf ein Jahr befristet.
Die rechtliche Situation ist derzeit unklar: Können deutsche Politiker oder Ermittler Snowden in Russland vernehmen? Kann ihm Deutschland sicheres Geleit nur für eine Aussage auf deutschem Boden geben? Und was passiert, sollte Snowden tatsächlich den Fuß auf deutschen Boden setzen?
Erschwert wird die Situation durch die politische Dimension: Denn die USA sind - ungeachtet der derzeitigen diplomatischen Verstimmungen - ein wichtiger und enger Partner Deutschlands.
Nimmt die deutsche Regierung ihre Äußerungen der vergangenen Tage ernst, die Affäre aufklären zu wollen, muss sie dennoch einen Weg finden, um eine Aussage des Enthüllers zu ermöglichen. Und das, ohne selbst gegen das Völkerrecht zu verstoßen oder Snowden in Gefahr zu bringen.
Eine wahrlich heikle Mission.
Von Wibke Busch
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2589208/westdeutsche-zeitung-snowdens-chance-merkels-dilemma-von-wibke-busch von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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