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Westdeutsche Zeitung: Innenminister Friedrichs Überwachungsträume - sammeln, sammeln, sammeln!
Datum: Donnerstag, dem 07. November 2013
Thema: Düsseldorf Infos


Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.

In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.

Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, versteht sich, alles für die Bürger.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat schließlich auch nichts zu befürchten. Als hätte es Edward Snowden nie gegeben.

Gerade ist der größte Spionageskandal seit Ende des Kalten Krieges aufgedeckt worden.

Noch sind die Scherben des Porzellans nicht aufgekehrt, das die USA mit dem Ausspähen der deutschen Bundeskanzlerin und anderer westlicher Staatenlenker zerschlagen haben, da lässt der deutsche Innenminister seinen Kontrollfantasien ungehemmt freien Lauf.

Mehr Fotos von Autos, mehr Kameras auf Bahnhöfen, noch mehr Informationen, noch mehr Daten - sammeln, sammeln, sammeln.

Der Vergleich mit George Orwells Roman "1984" über den totalen Überwachungsstaat ist in den vergangenen Jahrzehnten oft strapaziert worden. Aber anscheinend gibt es auch außerhalb der USA Leute, die Orwells Fiktion als Blaupause für eine moderne, sichere Gesellschaft sehen wollen.

Aber was ist das für eine Sicherheit, in der Privatheit nichts mehr zählt, in der ein Staat jeden Schritt und jeden Klick im Internet lückenlos verfolgen kann?

So eine Sicherheit ist nichts wert. Ein Staat, der nach immer mehr Polizei, Kameras und Überwachung giert, zeigt nur, dass er seinem eigenen Volk misstraut.

Deutschland gehört mit seinen aktuellen Gesetzen und dank der Arbeit von Polizei und Justiz zu den sichersten Ländern dieser Welt. Noch mehr Daten auf noch größeren Festplatten machen einen Staat nicht sicherer, sondern nur enger.

Aus diesem Grund war es gut und notwendig, dass die SPD und CSU-ChefHorst Seehoferden Bundesinnenminister in Abwesenheit der Liberalen aus seinem Überwachungstraum gerissen haben. Hoffentlich für immer.

Von Lothar Leuschen

Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2592725/westdeutsche-zeitung-innenminister-friedrichs-ueberwachungstraeume-von-lothar-leuschen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.


Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.

In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.

Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, versteht sich, alles für die Bürger.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat schließlich auch nichts zu befürchten. Als hätte es Edward Snowden nie gegeben.

Gerade ist der größte Spionageskandal seit Ende des Kalten Krieges aufgedeckt worden.

Noch sind die Scherben des Porzellans nicht aufgekehrt, das die USA mit dem Ausspähen der deutschen Bundeskanzlerin und anderer westlicher Staatenlenker zerschlagen haben, da lässt der deutsche Innenminister seinen Kontrollfantasien ungehemmt freien Lauf.

Mehr Fotos von Autos, mehr Kameras auf Bahnhöfen, noch mehr Informationen, noch mehr Daten - sammeln, sammeln, sammeln.

Der Vergleich mit George Orwells Roman "1984" über den totalen Überwachungsstaat ist in den vergangenen Jahrzehnten oft strapaziert worden. Aber anscheinend gibt es auch außerhalb der USA Leute, die Orwells Fiktion als Blaupause für eine moderne, sichere Gesellschaft sehen wollen.

Aber was ist das für eine Sicherheit, in der Privatheit nichts mehr zählt, in der ein Staat jeden Schritt und jeden Klick im Internet lückenlos verfolgen kann?

So eine Sicherheit ist nichts wert. Ein Staat, der nach immer mehr Polizei, Kameras und Überwachung giert, zeigt nur, dass er seinem eigenen Volk misstraut.

Deutschland gehört mit seinen aktuellen Gesetzen und dank der Arbeit von Polizei und Justiz zu den sichersten Ländern dieser Welt. Noch mehr Daten auf noch größeren Festplatten machen einen Staat nicht sicherer, sondern nur enger.

Aus diesem Grund war es gut und notwendig, dass die SPD und CSU-ChefHorst Seehoferden Bundesinnenminister in Abwesenheit der Liberalen aus seinem Überwachungstraum gerissen haben. Hoffentlich für immer.

Von Lothar Leuschen

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Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2592725/westdeutsche-zeitung-innenminister-friedrichs-ueberwachungstraeume-von-lothar-leuschen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.






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