Duesseldorf-Info.de
BVDW warnt vor 'zahnlosem Tiger': 'Geplanter Internetausschuss muss federführend sein, wenn Digitale Agenda zeitlich und inhaltlich angemessen umgesetzt werden soll'!
Datum: Donnerstag, dem 30. Januar 2014
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November kritisiert und angemahnt, dass die Digitalpolitik nicht zum Spielball parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden dürfe.
"Die gesamte Digitale Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Bundestages zu einem federführenden Internetausschuss.
Was im Wahlkampf versprochen wurde, muss jetzt auch gehalten werden. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW.
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November kritisiert und angemahnt, dass die Digitalpolitik nicht zum Spielball parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden dürfe.
"Die gesamte Digitale Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Bundestages zu einem federführenden Internetausschuss.
Was im Wahlkampf versprochen wurde, muss jetzt auch gehalten werden. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW.
|
|