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Rheinische Post: Viel Wind um Nichts / Begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung!
Datum: Freitag, dem 31. Januar 2014
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten - nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen.
Gabriel muss allerdings aufpassen, dass sein Gesprächsangebot jetzt nicht so verstanden wird, dass noch weitergehende Änderungswünsche auftauchen.
Seine Reformpläne sind im Großen und Ganzen richtig, sie sollten jetzt nicht verwässert und in ihrer Substanz entwertet werden.
Dies gilt insbesondere für das geplante jährliche Ausbauziel bei der Windkraft.
Wie bei der Photovoltaik geht es dabei gar nicht um eine Deckelung des Zubaus, sondern um dessen vernünftige Steuerung.
Kommentar von Birgit Marschall
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2652828/rheinische-post-kommentar-viel-wind-um-nichts-von-birgit-marschall von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten - nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen.
Gabriel muss allerdings aufpassen, dass sein Gesprächsangebot jetzt nicht so verstanden wird, dass noch weitergehende Änderungswünsche auftauchen.
Seine Reformpläne sind im Großen und Ganzen richtig, sie sollten jetzt nicht verwässert und in ihrer Substanz entwertet werden.
Dies gilt insbesondere für das geplante jährliche Ausbauziel bei der Windkraft.
Wie bei der Photovoltaik geht es dabei gar nicht um eine Deckelung des Zubaus, sondern um dessen vernünftige Steuerung.
Kommentar von Birgit Marschall
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2652828/rheinische-post-kommentar-viel-wind-um-nichts-von-birgit-marschall von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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