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Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an!
Datum: Montag, dem 03. März 2014
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten.
"Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden", erläuterte Kipping.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch ein ranghoher BKA-Beamter auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornoringes gestanden hatte, die auch den Namen des SPD-Politikers Sebastian Edathy enthielt.
Kipping geht davon aus, dass auch KanzlerinAngela Merkel(CDU) und VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) vor dem Gremium aussagen müssen.
"Gabriel hat bis heute nicht gesagt, warum er sein geheimes Wissen ausplaudern musste; und dass im Kanzleramt niemand über den Fall Edathy Bescheid wusste, glaubt auch niemand", sagte Kipping.
Zudem müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière fragen lassen, warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei.
"Ziercke wird zum Problemfall für die Regierung", betonte die Linken-Vorsitzende.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2677351/rheinische-post-linke-kuendigen-edathy-untersuchungsausschuss-an von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten.
"Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden", erläuterte Kipping.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch ein ranghoher BKA-Beamter auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornoringes gestanden hatte, die auch den Namen des SPD-Politikers Sebastian Edathy enthielt.
Kipping geht davon aus, dass auch KanzlerinAngela Merkel(CDU) und VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) vor dem Gremium aussagen müssen.
"Gabriel hat bis heute nicht gesagt, warum er sein geheimes Wissen ausplaudern musste; und dass im Kanzleramt niemand über den Fall Edathy Bescheid wusste, glaubt auch niemand", sagte Kipping.
Zudem müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière fragen lassen, warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei.
"Ziercke wird zum Problemfall für die Regierung", betonte die Linken-Vorsitzende.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2677351/rheinische-post-linke-kuendigen-edathy-untersuchungsausschuss-an von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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