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Westdeutsche Zeitung zum NPD-Verbotsverfahren: Klatsche aus Karlsruhe!
Datum: Montag, dem 23. März 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird.
Bleibt für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an Spitzeln aus NRW scheitern wird.
Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat große Zweifel an der Darstellung der Bundesländer, alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen zu haben.
Genau das hatten deren Innenminister Karlsruhe aber testiert.
Mit fatalen Folgen: Auch der zweite Versuch des NPD-Verbots droht zu scheitern.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2979935/westdeutsche-zeitung-klatsche-aus-karlsruhe, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Düsseldorf (ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird.
Bleibt für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an Spitzeln aus NRW scheitern wird.
Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat große Zweifel an der Darstellung der Bundesländer, alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen zu haben.
Genau das hatten deren Innenminister Karlsruhe aber testiert.
Mit fatalen Folgen: Auch der zweite Versuch des NPD-Verbots droht zu scheitern.
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