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Rheinische Post: Laschet sagt Rot-Grün Unterstützung bei Maut-Gesetz zu!
Datum: Montag, dem 30. März 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen.
"Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Hintergrund ist das Bemühen von Rot-Grün, einen mautfreien kleinen Grenzverkehr durchzusetzen. Zu diesem Zweck will NRW zusammen mit anderen Ländern in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die kritische Haltung der NRW-CDU zur Maut sei seit Jahren bekannt, betonte Laschet und attackierte zugleich Rot-Grün: "Die Maut ist in den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen unter aktiver Beteiligung von Ministerpräsidentin Kraft verabredet worden."
Die NRW-CDU habe immerhin erreicht, "dass die unsinnige Ausweitung auf alle Stadt- und Kreisstraßen verhindert wurde". Demgegenüber sei die Landesregierung hier untätig geblieben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2984867/rheinische-post-laschet-sagt-rot-gruen-unterstuetzung-bei-maut-gesetz-zu, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen.
"Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Hintergrund ist das Bemühen von Rot-Grün, einen mautfreien kleinen Grenzverkehr durchzusetzen. Zu diesem Zweck will NRW zusammen mit anderen Ländern in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die kritische Haltung der NRW-CDU zur Maut sei seit Jahren bekannt, betonte Laschet und attackierte zugleich Rot-Grün: "Die Maut ist in den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen unter aktiver Beteiligung von Ministerpräsidentin Kraft verabredet worden."
Die NRW-CDU habe immerhin erreicht, "dass die unsinnige Ausweitung auf alle Stadt- und Kreisstraßen verhindert wurde". Demgegenüber sei die Landesregierung hier untätig geblieben.
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Rheinische Post
Redaktion
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2984867/rheinische-post-laschet-sagt-rot-gruen-unterstuetzung-bei-maut-gesetz-zu, Autor siehe obiger Artikel.
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