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Rheinische Post: Gabriel kündigt verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an!
Datum: Samstag, dem 04. April 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef.
JustizministerHeiko Maassetze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, "den wir schon Ende 2011 gefasst haben".
Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2989457/rheinische-post-gabriel-kuendigt-verfassungskonformes-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-an, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef.
JustizministerHeiko Maassetze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, "den wir schon Ende 2011 gefasst haben".
Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein.
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Rheinische Post
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2989457/rheinische-post-gabriel-kuendigt-verfassungskonformes-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-an, Autor siehe obiger Artikel.
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