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SPD widerspricht den Wertungen Pofallas im NSA-Ausschuss: ''Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar''!
Datum: Freitag, dem 03. Juli 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.
"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3062535, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.
"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3062535, Autor siehe obiger Artikel.
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