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Cem Özdemir, Grünen-Chef, kündigt Zustimmung einer Reihe von grün mitregierten Ländern im Bundesrat zum Flüchtlings-Kompromiss an!
Datum: Montag, dem 28. September 2015
Thema: Düsseldorf News
Cem Özdemir zum Bundesrat:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt, dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden.
"Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es ist gut, dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen", sagte Özdemir.
"Diejenigen, die kein Asyl gewehrt bekommen oder nicht anderweitig in Deutschland bleiben dürfen, werden auch in ihr Heimatland zurückkehren müssen", erklärte der Grünen-Politiker.
Die Grünen hätten im Gegenzug durchgesetzt, "dass Deutschland künftig Menschen aus dem Westbalkan eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anbieten wird".
Das sei der "Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz", sagte Özdemir.
Für die erforderliche Mehrheit im Bundesrat sind die Stimmen von mindestens zwei grün mitregierten Ländern erforderlich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3132733, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem Parteien & Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Cem Özdemir zum Bundesrat:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt, dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden.
"Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es ist gut, dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen", sagte Özdemir.
"Diejenigen, die kein Asyl gewehrt bekommen oder nicht anderweitig in Deutschland bleiben dürfen, werden auch in ihr Heimatland zurückkehren müssen", erklärte der Grünen-Politiker.
Die Grünen hätten im Gegenzug durchgesetzt, "dass Deutschland künftig Menschen aus dem Westbalkan eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anbieten wird".
Das sei der "Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz", sagte Özdemir.
Für die erforderliche Mehrheit im Bundesrat sind die Stimmen von mindestens zwei grün mitregierten Ländern erforderlich.
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Rheinische Post
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