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Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Registrierkassen!
Datum: Dienstag, dem 27. Oktober 2015
Thema: Düsseldorf News


Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.

"Derzeit wird eine gesetzliche Regelung mit grundlegenden Anforderungen, die eine technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss, erarbeitet", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Möglichst bis Jahresende solle es gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern für das Gesetz geben, hieß es im Ministerium. Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen macht dem Fiskus seit über zehn Jahren zu schaffen.

Die Länder hatten dem Bund vorgeworfen, trotz der enormen Steuerausfälle untätig zu bleiben.

Vor allem in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie der Gastronomie oder im Einzelhandel gibt es viele Unternehmen, die Umsätze teils nicht oder falsch erfassen, um die fällige Umsatzsteuer zu umgehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den jährlichen Schaden für den Fiskus auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.

Der Bund hält das für zu hoch, rechnet aber auch mit mindestens 500 Millionen Euro Minus.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3157702, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!



Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.

"Derzeit wird eine gesetzliche Regelung mit grundlegenden Anforderungen, die eine technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss, erarbeitet", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Möglichst bis Jahresende solle es gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern für das Gesetz geben, hieß es im Ministerium. Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen macht dem Fiskus seit über zehn Jahren zu schaffen.

Die Länder hatten dem Bund vorgeworfen, trotz der enormen Steuerausfälle untätig zu bleiben.

Vor allem in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie der Gastronomie oder im Einzelhandel gibt es viele Unternehmen, die Umsätze teils nicht oder falsch erfassen, um die fällige Umsatzsteuer zu umgehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den jährlichen Schaden für den Fiskus auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.

Der Bund hält das für zu hoch, rechnet aber auch mit mindestens 500 Millionen Euro Minus.

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Rheinische Post
Redaktion

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