Duesseldorf-Info.de
Monika Heinold (Grüne), schleswig-holsteinische Finanzministerin, fordert von den Grünen in den Ländern ein ''Ja'' zur Erbschaftsteuer-Reform!
Datum: Samstag, dem 01. Oktober 2016
Thema: Düsseldorf News
Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt", sagte Heinold.
Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte Heinold.
Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform.
Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Schleswig-Holstein gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema Schleswig-Holstein gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Schleswig-Holstein gibt es hier.)
Bundesrat: Debatte zur Erbschaftssteuer am 08.07.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 08.07.2016):
"Bundesratsdebatte zur Erbschaftssteuer mit Reden von Horst Seehofer (CSU), Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Monika Heinold (B'90/Die Grünen)."
Monika Heinold über die Finanzen von Schleswig Holstein
(Youtube-Video, GrueneSH, Standard-YouTube-Lizenz, 09.09.2009):
"Monika Heinold, parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin von Bündis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27.09.2009"
Finanzministerin Heinold zum Landeshaushalt 2014
(Youtube-Video, schleswigholstein, Standard-YouTube-Lizenz, 12.12.2013):
"Rede von Finanzministerin Monika Heinold vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Haushalt 2014 am 11. Dezember 2013."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3443982, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt", sagte Heinold.
Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte Heinold.
Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform.
Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.
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Bundesrat: Debatte zur Erbschaftssteuer am 08.07.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 08.07.2016):
"Bundesratsdebatte zur Erbschaftssteuer mit Reden von Horst Seehofer (CSU), Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Monika Heinold (B'90/Die Grünen)."
Monika Heinold über die Finanzen von Schleswig Holstein
(Youtube-Video, GrueneSH, Standard-YouTube-Lizenz, 09.09.2009):
"Monika Heinold, parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin von Bündis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27.09.2009"
Finanzministerin Heinold zum Landeshaushalt 2014
(Youtube-Video, schleswigholstein, Standard-YouTube-Lizenz, 12.12.2013):
"Rede von Finanzministerin Monika Heinold vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Haushalt 2014 am 11. Dezember 2013."
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